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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug im Rahmen der Installation einer Photovoltaikanlage


Ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, agiert insoweit als Unternehmer. Im Fokus der Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden steht dabei aber oft die Frage, ob die Umsatzsteuer aus Aufwendungen abziehbar ist, die in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen stehen.

 

Betreiber der Solarstromanlage als Unternehmer

Der Bundesfinanzhof hatte über den Vorsteuerabzug aus bestimmten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf diversen Gebäudedächern zu entscheiden. Im Einzelnen handelte es sich um die Neueindeckung des Daches einer leer stehenden Scheune (XI R 29/10), den Bau eines ansonsten nicht weiter genutzten Schuppens (XI R 29/09) und die Errichtung eines Carports (XI R 21/10). Der mit der Anlage erzeugte Strom wurde umsatzsteuerpflichtig an einen Energieversorger veräußert. Damit waren die privaten Betreiber als Unternehmer tätig und grundsätzlich zu einem Abzug der ihnen in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt. 

 

Teilweiser Vorsteuerabzug bei unternehmerischer Mindestnutzung möglich

Der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches der leer stehenden Scheune und des Schuppens kann nur insofern (teilweise) beansprucht werden, als das gesamte Gebäude für die Stromlieferungen unternehmerisch genutzt wird.

Voraussetzung ist, dass die unternehmerische Nutzung des Schuppens mindestens 10 % der Gesamtnutzung beträgt. Denn nach dem Umsatzsteuergesetz (Paragraf 15 Absatz 1 Satz 2 UStG) gilt die Lieferung eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt (sog. unternehmerische Mindestnutzung), als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Hinsichtlich der Scheune gilt diese Grenze allerdings nicht, weil es dort nicht um Herstellungskosten eines gelieferten Gegenstands geht, sondern um Erhaltungsaufwendungen in Form von Dienstleistungen. Hier ist die Verwendung des gesamten Gebäudes zu prüfen, denn soweit die Scheune leer stand, liegt keine unternehmerische Nutzung vor.

Der Carport, hingegen, diente der vom Steuerpflichtigen betriebenen Dach-PV-Anlage. Da das Dach für die Installation der PV-Anlage erforderlich war, bestand für den BFH ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Vorsteuerbeträgen und den mittels der PV-Anlage ausgeführten steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen. Nach damaliger Rechtslage (2008) konnte grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht werden, falls die unternehmerische Nutzung des gesamten Carports mindestens 10% betrug. Der Unternehmer musste dann aber die private Verwendung des Carports (Unterstellen eines privat genutzten PKW) als unentgeltliche Wertabgabe versteuern.

 

Schätzung des unternehmerischen Nutzungsanteils anhand der Umsätze

Den unternehmerischen Nutzungsanteil an dem jeweiligen Gebäude hat der Unternehmer im Wege einer sachgerechten und von der Finanzverwaltung zu überprüfenden Schätzung zu ermitteln. Dabei kommt nach Meinung des BFH z.B. ein Umsatzschlüssel in Betracht, bei dem ein fiktiver Vermietungsumsatz für den nichtunternehmerisch bzw. privat genutzten inneren Teil des Gebäudes einem fiktiven Umsatz für die Vermietung der Dachfläche an einen Dritten zum Betrieb einer PV-Anlage gegenübergestellt wird. Nach Ansicht des Gerichts scheidet eine Gegenüberstellung von Nutzflächen als Aufteilungsmaßstab aus, weil sich dadurch nicht objektiv wiederspiegeln lässt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen den einzelnen Bereichen wirtschaftlich zuzurechnen ist.

Der BFH hat im Übrigen alle drei Verfahren an die Finanzgerichte zurück verwiesen, die jetzt den genauen unternehmerischen Nutzungsanteil ermitteln müssen. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 (XI R 29/10, XI R 29/09 und XI R 21/10), veröffentlicht am 9. November 2011