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Steuern & Recht

Betriebsaufspaltung: Keine Überentnahme bei Buchwertübertragung


Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen ist betriebsbezogen auszulegen. Eine geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer Betriebsaufspaltung führt jedoch dann nicht zu Überentnahmen, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat.

 

Begrenzung des Zinsabzugs bei Überentnahmen

Ein als GmbH & Co. KG international tätiges Speditionsunternehmen pachtete Grundstücke von ihrem alleinigen Kommanditisten, der zugleich Alleingesellschafter der Komplementär GmbH war. Später übertrug der Kommanditist je ein Fünftel seines Kommanditanteils, ein Fünftel seines GmbH-Anteils und einen Miteigentumsanteil von je einem Fünftel der verpachteten Grundstücke unentgeltlich auf seine beiden Kinder. Die Grundstücke wurden fortan von der von dem Kommanditisten und den Kindern errichteten Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an die GmbH & Co. KG verpachtet. Diese hatte Zinsen für kurzfristige Verbindlichkeiten als Betriebsausgaben abgezogen, die das Finanzamt aber nur teilweise anerkannte. Begründung: Die bisher im Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten bei der GmbH & Co. KG bilanzierten Grundstücke seien durch die Umstrukturierung zwingend in das Betriebsvermögen der GbR übergegangen. Die Übertragung habe zu einer Entnahme auf Seiten der GmbH & Co. KG und korrespondierend dazu zu einer Einlage bei der GbR geführt. 

 

Keine Entnahme bei geänderter Zuordnung ohne Gewinnrealisierung

Dieser Einschätzung pflichtete der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings nicht bei. Die Schuldzinsen waren in voller Höhe abzugsfähig. Der BFH löst die Bilanzierungskonkurrenz bei der Betriebsaufspaltung im Ergebnis zugunsten der Bilanzierung bei der Besitzpersonengesellschaft.

Der Einlage- und Entnahmetatbestand sei zwar betriebsbezogen zu verstehen. Eine geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung von Wirtschaftsgütern (WG) während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung unterfällt jedoch so lange nicht dem Abzugsverbot des Paragrafen 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz, als sie zum Buchwert und damit – wie hier im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung geschehen – ohne Gewinnrealisierung erfolgt ist. Die Bilanzierung der Wirtschaftsgüter beim Besitzunternehmen führt nicht automatisch dazu, dass diese WG ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen der Betriebspersonengesellschaft (GmbH & Co. KG) verlieren. Ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen komme, so der BFH, während des Bestehens der Betriebsaufspaltung lediglich nicht zum Tragen. Die Wirtschaftsgüter bleiben während dieser Zeit quasi latentes Sonderbetriebsvermögen der Betriebspersonengesellschaft, welches erst mit der Beendigung der Betriebsaufspaltung wieder auflebt. Der Zuordnungswechsel eines Wirtschaftsguts im Fall einer Bilanzierungskonkurrenz kann somit, soweit er nicht zu einer Aufdeckung der stillen Reserven geführt hat, nicht einer endgültigen Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen gleichgesetzt werden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. September 2011 (IV R 33/08), veröffentlicht am 9. November 2011