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Steuern & Recht

Haftungsvergütung als Entgelt für steuerpflichtige Leistung


Nachdem der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 3. März 2011 die Geschäftsführung, die Vertretung und die Haftung eines Komplementärs umsatzsteuerlich als einheitliche Leistung beurteilt hat, ist dieser Auffassung nunmehr die Verwaltung gefolgt und hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

 

Die Haftungsübernahme besitzt ihrer Art nach Leistungscharakter und kann auch im Falle einer isolierten Erbringung Gegenstand eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches zwischen Gesellschaft und Gesellschafter sein. Weder die Geschäftsführung und Vertretung noch die Haftung haben den Charakter eines Finanzgeschäfts und sind folglich nicht nach Paragraf 4 Nr. 8g Umsatzsteuergesetz („die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten…“) befreit. Diese Vorschrift kommt nur bei reinen Geldverbindlichkeiten zum Zug, nicht aber wenn es – wie bei der den Komplementär treffenden Haftung – um eine Einstandspflicht für Sachleistungsverpflichtungen geht. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 14. November 2011 (IV D 2 – S 7100/07/10028:003), Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter

BFH-Urteil vom 3. März 2011 (V R 24/10), veröffentlicht am 4. Mai 2011