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Steuern & Recht

Übertragung von Warenbestand und Ladeneinrichtung auf Mieter umsatzsteuerfrei


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es bezüglich der Umsatzsteuerfreiheit einer Geschäftsveräußerung nicht beanstandet, wenn zwar der Warenbestand und die Ladeneinrichtung veräußert werden, aber das Betriebsgebäude an den Erwerber nicht mit übereignet, sondern lediglich vermietet wird.

 

Keine Umsatzsteuer bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein Betrieb, der in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführt wird, im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Diese Regelung ist Folge der unionsrechtlichen Umsetzung des Artikels 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Auslegung dieser Richtlinie es zulässt, dass bestimmte wesentliche Betriebsgrundlagen lediglich vermietet und nicht übereignet werden.

 

Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit muss möglich sein

Die Inhaberin eines Sportartikelgeschäftes hatte ihren Warenbestand und die Ladeneinrichtung an eine GmbH veräußert. Parallel dazu vermietete sie die ihr gehörigen Geschäftsräume ebenfalls an die GmbH. In dem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag war ein jederzeitiges Kündigungsrecht beidseits mit Frist von 3 Monaten vereinbart. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vorgelegen hätten, weil das Grundstück als wesentliche Geschäftsgrundlage nicht an die GmbH mit veräußert worden war: Eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens sei bei einem Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist nicht gewährleistet, da der Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts ohne Ladenlokal nicht möglich sei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Verlaufe des Revisionsverfahrens bereits darauf hingewiesen, dass eine Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen könne, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mit übereignet worden seien, sofern sie dem Unternehmer langfristig (d.h. mindestens zehn Jahre) zur Nutzung überlassen worden seien. Der BFH erachtete allerdings eine EuGH-Vorlage für notwendig, da der Mietvertrag im zu entscheidenden Fall von jeder Partei kurzfristig kündbar war.

 

Fortführung des Betriebes auch bei Vermietung der Geschäftsräume möglich

Hierzu vertrat der EuGH die Auffassung, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine begünstigte Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens darstellt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die übertragenen Gegenstände und Sachen ausreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann. Letztlich sei nicht ausschlaggebend, ob neben den beweglichen etwa auch unbewegliche Sachen übertragen wurden oder ob der Inhaber des Geschäfts auch Eigentümer der Immobilie ist. Es komme entscheidend auf die Möglichkeit der Geschäftsfortführung an. Diese sei im Fall der Vermietung des Geschäftslokals durchaus möglich. Auch die Tatsache, dass der Erwerber das Sportgeschäft letztlich nur knapp zwei Jahre lang betrieben hatte, stellte für das Gericht in vorliegendem Fall kein Hindernis dar. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 10. November 2011 (C-444/10), Schriever