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Steuern & Recht

Keine Berücksichtigung von Erbschaften beim Kindergeld


Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil ist bei Berechnung der schädlichen Einkunftsgrenze (d.h. die zur Bestreitung des Unterhalts oder für die Berufsausbildung bestimmten eigenen Bezüge des Kindes) nicht mit zu berücksichtigen.

 

Erbschaften „keine für Unterhalt des Kindes notwendige Bezüge“

Nach Paragraf 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz wird ein Kind, welches das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, für die Festsetzung von Kindergeld nur dann berücksichtigt, wenn dessen Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt und geeignet sind, einen bestimmten Grenzbetrag (derzeit 8.004 Euro) nicht überschreiten.

Einem  Vater zweier Kinder, die sich in Ausbildung befanden, wurde das Kindergeld verweigert. Die Familienkasse war der Ansicht, unter Berücksichtigung der Erbschaft von ihrer verstorbenen Mutter hätten die jeweiligen Einkünfte und Bezüge der Kinder den damals geltenden Jahresgrenzbetrag überschritten. Bei der Erbschaft handelte es sich um eine Eigentumswohnung, diverse Wertpapiere, Lebensversicherungen und Bausparverträge sowie um kurzfristig verfügbare Sparkonten. Das Finanzgericht war der Ansicht, die Mittel aus der Erbschaft seien nicht bei der Prüfung der Einkommensgrenze zu berücksichtigen. Die vorhandenen Sparbüchern seien zwar, so das Finanzgericht in seiner Urteilsbegründung, zur Bestreitung des Unterhalts geeignet, sie seien jedoch deshalb nicht anzusetzen, weil sie von einem grundsätzlich kindergeldberechtigten und unterhaltsverpflichteten Elternteil stammten und aus diesem Grund nicht als Bezug in Betracht kämen. Diese Ansicht vertrat letztlich auch der Bundesfinanzhof (BFH) und wies die Revision der Familienkasse als unbegründet ab.

 

Vermögensübertragungen von Eltern auf ihre Kinder nicht zu berücksichtigen

Zu den eigenen Bezügen des Kindes zählen grundsätzlich alle Zuflüsse in Geld oder auch Naturalleistungen, die nicht bereits schon im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden. Nicht einzubeziehen sind Unterhaltsleistungen der Eltern an ihre Kinder. Ebenso wenig sind freiwillige, über die gesetzliche Unterhaltspflicht hinausgehende Leistungen eines Elternteils als Bezüge des Kindes anzusetzen. Sie beeinflussen die Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils nicht. Vermögensübertragungen von Eltern auf ihre Kinder sind bei Ermittlung der Bezüge des Kindes allgemein außer Betracht zu lassen, anzusetzen sind allein Zuflüsse "von außen", sofern sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet oder bestimmt sind.

Ein Zufluss von Vermögenswerten, der bei einem Kind dadurch eintritt, dass er einen Elternteil beerbt, ist nach Dafürhalten der Richter folglich ebenso außer Betracht zu lassen wie Schenkungen seitens der Eltern zu deren Lebzeiten. Auch im Erbfall nach einem Elternteil liegt kein Zufluss von dritter Seite vor. Dies, so der BFH, habe auch eine praktische Bewandtnis: So würden nämlich rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten vermieden, die auftreten können, wenn der Nachlass keine oder nur geringe liquide Mittel enthält, die das Kind für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einsetzen könnte. Es braucht dann nicht im Einzelfall entschieden zu werden, in welchem Umfang ein Kind gehalten ist, ererbte liquide Mittel zu verbrauchen, ebenso wenig, ob es verpflichtet ist, nicht liquide Nachlassgegenstände zu verwerten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. August 2011 (III R 22/01), veröffentlicht am 16. November 2011