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Steuern & Recht

Rückstellung für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels


Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels sind Bestandteil der Herstellungskosten für dessen Rezeptur und somit Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts. Da diese nicht aktiviert werden dürfen, sind die Kosten steuerlich sofort abziehbar. Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist grundsätzlich möglich.

 

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten passivierungspflichtig

Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach, deren Höhe ungewiss sein kann. Der Schuldner muss ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen, und die Geltendmachung der Verpflichtung muss nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein.

 

Zulassungskosten bereits mit Beantragung bei zuständiger Behörde entstanden

Ein Unternehmen zur Herstellung und Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln beantragte in 1999 für die Erstzulassung eines von ihm neu entwickelten Wirkstoffs die Zulassung nach dem Pflanzenschutzgesetz bei der zuständigen Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA). Die Kosten für die Zulassung durch die BBA schätzte die Gesellschaft nach dem Gebührenverzeichnis der Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung und bildete zum 31. Dezember 1999 eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten. Das Finanzamt erkannte die Rückstellung nicht an und verneinte die wirtschaftliche Verursachung der Zulassungskosten, da diese erst mit zukünftigen Erträgen im Zusammenhang stünden. Die Bildung einer Rückstellung setze die konkrete Zugehörigkeit künftiger Ausgaben zu bereits realisierten Erträgen voraus. Der Bundesfinanzhof (BFH) widersprach dieser Ansicht und lies die Rückstellung zu, da die Gesellschaft zur Zahlung der Zulassungskosten verpflichtet war: Diese Verpflichtung war sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich verursacht.

 

Verpflichtung zur Zahlung rechtlich konkretisiert und wirtschaftlich verursacht

Die Zulassungskosten sind nach Auffassung des BFH Bestandteil der Herstellungskosten für das Pflanzenschutzmittel. Wegen des Aktivierungsverbots für selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens führen diese Aufwendungen zu steuerlich sofort abziehbaren Betriebsausgaben.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Zulassungskosten war dem Grunde nach rechtlich entstanden, denn die Beantragung der Zulassung ist gebührenpflichtig und die Gebührenschuld entsteht per Gesetz bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags. Auch die Tatsache, dass bei Antragstellung der Ausgang des Verwaltungsverfahrens (Zulassung oder Abweisung des Antrags) ungewiss war, spielte keine Rolle. Mit der rechtlichen Entstehung der Kostenschuld war für die Gesellschaft vorhersehbar, dass sie wegen der im Zulassungsverfahren entstehenden Kosten in Anspruch genommen werden würde. Die BBA als zuständige Behörde ist im Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung der Kostenschuld nämlich verpflichtet, ihren diesbezüglichen Anspruch durch Kostenentscheidung geltend zu machen. Mit Einreichung ihres Zulassungsantrags für das neu entwickelte Mittel hatte die Gesellschaft alle Tatbestandsmerkmale erfüllt, die für das Entstehen der Kostenschuld wesentlich sind. Der Antrag begründete somit zugleich den erforderlichen wirtschaftlichen Bezugspunkt der Kostenschuld zum betreffenden Gewinnermittlungszeitraum. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. September 2011 (IV R 5/09), veröffentlicht am 16. November 2011