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Steuern & Recht

Verbilligte Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer


Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerlich Lieferungen auf Grund des DienstverhÀltnisses vor.



Im entschiedenen Fall lieferte eine Verlagsgesellschaft im Streitjahr 1992 Tageszeitungen im Abonnement an ihre Arbeitnehmer gegen ein Entgelt in Höhe der ZustellgebĂŒhr. Dieses unterwarf sie zzgl. eines pauschalen Zuschlags (30 Prozent des Abonnementspreises) der Umsatzsteuer. Anders beurteilte das Finanzamt den Sachverhalt.

 

Lieferung unterliegt der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage

Im Anschluss an eine AußenprĂŒfung vertrat es die Auffassung, dass auf diese Lieferungen die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz 1980 anzuwenden sei. In der Folge setzte die Finanzverwaltung entsprechend einer bundeseinheitlichen Regelung ĂŒber die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Mitarbeiterabonnements als Entgelt den nicht verbilligten Abonnementspreis einschließlich Versandkosten an. Einspruch und Klage der Verlagsgesellschaft blieben erfolglos. Zu Recht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Die verbilligte Lieferung von Zeitungen an die Arbeitnehmer der Verlagsgesellschaft unterliegt nach seiner Auffassung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage. Die Vorinstanz sei ferner zutreffend davon ausgegangen, dass die im Streitfall anzusetzenden Selbstkosten höher sind als die regulĂ€ren Abonnementspreise. (GS)

Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 19. Juni 2011, Az. XI R 8/09