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Steuern & Recht

Zeitweises Betriebsvermögen: Veräußerung eines Grundstücks im Privatvermögen


Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.



Private Veräußerungsgeschäfte sind per gesetzliche Definition Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Zweck dieser Regelung ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen.

 

Einlage in das Betriebsvermögen stellt keine Veräußerung dar

 

Im Streitfall fand das steuerpflichtige private Veräußerungsgeschäft innerhalb von zehn Jahren statt. Die zwischenzeitliche Aufteilung in Wohnungseigentum änderte dabei nichts an der wirtschaftlichen Identität von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut stellt eine Einlage in das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers und so auch die Einlage in das Betriebsvermögen der Kläger im Streitfall mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung dar. Es ergibt sich auch nichts anderes, wenn – wie im Streitfall – der Einlage keine Veräußerung aus dem Betriebsvermögen folgt. Auch die wieder erfolgte Entnahme aus dem Betriebsvermögen ist mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung. Richterliches Fazit:  Die ursprünglichen Anschaffungskosten sind zugrunde zu legen und der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn zu korrigieren.  (GS)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. August 2011, Az. IX R 66/10