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Steuern & Recht

Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz


Für Schadensersatzleistungen wegen vorzeitiger Vertragskündigung und der damit einhergehenden Nichtaufnahme des Betriebs eines Dialysezentrums darf kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. Auch eine Gewerbesteuerbefreiung der Kompensationsleistungen nach Paragraf 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz ist nicht möglich.

 

Aktivierung des am Jahresende bestehenden Schadensersatzanspruchs zwingend

Eine GmbH hatte mit einem Arzt einen Vertrag über den Betrieb eines noch zu errichtenden Dialysezentrums geschlossen. Danach sollte die GmbH die Finanzierung des Dialysezentrums sicherstellen und die im wirtschaftlichen Bereich anfallenden Entscheidungen treffen, während dem Arzt die medizinische Leitung oblag. Der Vertrag wurde jedoch von dem Arzt vorzeitig gekündigt und somit zu keiner Zeit durchgeführt, woraufhin die GmbH ihn erfolgreich auf Schadensersatz verklagte, zahlbar in monatlichen Raten. Das Finanzamt aktivierte die Schadensersatzforderung und behandelte den sich ergebenden Gewinn als steuerpflichtigen Gewerbeertrag der GmbH. Die GmbH machte hierfür (allerdings ohne Erfolg) die Gewerbesteuerbefreiung nach Paragraf 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz geltend: Danach sind Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime sowie Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die besagte Befreiung nicht zum Tragen kommen könne: Die Schadensersatzleistung wurden nicht im Rahmen einer solchen begünstigten Einrichtung erwirtschaftet. Denn deren Zweck liegt darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten. Bei der fraglichen Leistung ging es vielmehr um den finanziellen Ausgleich dafür, dass eine solche Einrichtung gerade nicht zur Entstehung gelangt ist.

 

Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten möglich

Auch mit ihrem Hinweis auf das Erfordernis einer Rechnungsabgrenzung hatte die GmbH beim höchsten Gericht keinen Erfolg. Denn dies setzt voraus, dass eine vor dem Abschlussstichtag erzielte Einnahme einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellt. Hier fehlte es aber an der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Schadensersatzforderung zu einer Zeit nach dem Abschlussstichtag: Der Rechtsgrund des Schadensersatzanspruches lag nämlich ausschließlich in der einseitigen Kündigung des gemeinsam geschlossenen Vertrages durch den Arzt, die am Abschlussstichtag bereits einvernehmlich vollzogen war. Dementsprechend hing der Anspruch nicht mit einer danach noch zu erbringenden Gegenleistung der GmbH zusammen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 8. September 2011 (I R 78/10), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 16. November 2011