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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Geschäftsbesorgungsleistung bei freihändigem Verkauf anstelle von Zwangsversteigerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig auf Grundlage einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegen zwei Leistungen der Masse vor: zum einen die Lieferung des Grundstücks an den Erwerber, zum anderen aber eine Geschäftsbesorgungsleistung an den Grundpfandgläubiger – vorausgesetzt: Der Insolvenzverwalter darf einen Teil des Verwertungserlöses zugunsten der Insolvenzmasse einbehalten.

 

Sachverhalt

 

Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Zur Insolvenzmasse zählten auch Grundstücke, die mit Grundpfandrechten (etwa Grundschuld oder Hypothek) belastet waren. Anstatt ein Zwangsversteigerungsverfahren durchzuführen, verkaufte der Insolvenzverwalter in Absprache mit den Grundpfandgläubigern die Grundstücke freihändig („kalte Zwangsversteigerung“). Vom Erlös behielt er einen Teil ein, den anderen Teil überwies er den Grundpfandgläubigern. In gleicher Weise behielt der Kläger im Rahmen „kalter Zwangsverwaltungen“ – also freihändiger Verwaltung der Massegrundstücke anstelle von Zwangsverwaltungen nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung – Geld zugunsten der Masse aus dem Erlös ein. Nach Ansicht des Finanzamts schuldete der Insolvenzverwalter Umsatzsteuer auf den Teil des Erlöses, der zugunsten der Masse einbehalten worden war.

 

Entscheidung

 
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied: Der Insolvenzverwalter habe sowohl beim freihändigen Verkauf als auch bei der freihändigen Verwaltung der Grundstücke in der Insolvenzmasse eine Leistung an die Grundpfandgläubiger erbracht, die in einer steuerpflichtigen und entgeltlichen Geschäftsbesorgung bestand. Maßgeblich sei, dass er zur freihändigen Verwertung nicht verpflichtet sei, weil er schließlich auch die Zwangsvollstreckung in die Grundstücke hätte dulden können. Die Verwertung geschehe im vorliegenden Fall für Rechnung des Schuldners (Grundstückseigners), nicht des Grundpfandgläubigers. Diese Grundsätze sind – was eine Änderung der Rechtsprechung bedeuten würde – unter Umständen wie im Streitfall und entgegen einem früheren Urteil auch auf bewegliche Gegenstände anzuwenden, an denen ein Absonderungsrecht besteht.

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Fundstelle
BFH, Urteil vom 28. Juli 2011 (V R 28/09)