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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: keine Steuerbarkeit des Minderwertausgleichs in Leasingfällen


Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen.

Sachverhalt

 
Der Kläger (Leasinggeber) schloss mit dem Beklagten (Leasingnehmer) einen auf 36 Monate begrenzten Leasingvertrag über einen Pkw ab. Es war vVertraglich war vereinbart, dass der Beklagte im Falle vonbei Schäden, die über normale Verschleißerscheinungen hinausgingen, einen Minderwertausgleich schuldete. Bei RückgabeAls das Fahrzeug wieder zurückgegeben wurde, wurden solche Schäden am Fahrzeug festgestellt. Die Klägerin stellte mit dem Minderwert auch Umsatzsteuer in Rechnung. Die Klage vVor dem Bundesgerichtshof (BGH) beschränkte sich die Klage auf die Umsatzsteuer.

 

Die Entscheidung

 
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied:, dass Ausgleichsansprüche, wie der hier geltend gemachte Minderwertausgleich, unterliegen als Schadenersatzansprüche auch dann nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wenn das Leasingverhältnis nicht vorzeitig gekündigt, sondern (wie hier) ordentlich beendet wird. Mit der Rückgabe der Leasingsache sei die Hauptleistungspflicht des Leasinggebers erloschen. Der Leasingnehmer erbringe seine Ausgleichszahlung nicht, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er dazu vertraglich verpflichtet sei.

 

Beratungshinweis


Der BGH wendet sich in einem weiteren Urteil ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es sich bei der Zahlung eines Minderwertausgleichs um die Gegenleistung dafür handle, dass die Nutzung des Fahrzeugs über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geduldet werde. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Minderwertausgleich nach regulärer oder irregulärer Vertragsbeendigung geschuldet wird.

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Fundstellen
BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 (VIII ZR 260/10)
BMF, Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 1.3 Absatz 17 Satz 2 f.)