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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und eine Verbringungserkl√§rung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegen√ľber abgegeben wurde, erf√ľllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis f√ľr die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Sachverhalt

 
Der Kl√§ger hatte gebrauchte Pkw nach Italien geliefert. Die Rechnung an seinen Abnehmer wies zwar keine Umsatzsteuer aus. Daf√ľr enthielt sie aber keinen Hinweis auf eine innergemeinschaftliche Lieferung und auch keine Angabe, dass seine Leistung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit sei. Der Vertreter des Kunden, der die Ware bei dem Unternehmer abholte, unterzeichnete eine auf Briefpapier einer anderen Firma abgefasste Erkl√§rung, wonach er zahlen- und typm√§√üig umschriebene Fahrzeuge nach Italien √ľberf√ľhre. Einen Hinweis auf den Namen oder die Firma des Kl√§gers enthielt die Erkl√§rung nicht. Nur √ľber die (allgemeinen) Angaben zu den gelieferten Fahrzeugen und √ľber die Rechnungsnummer lie√ü sich √ľberhaupt eine Verbindung zwischen diesem Dokument und der innergemeinschaftlichen Lieferung des Kl√§gers herstellen.

 

Entscheidung des Bundesfinanzhofs

 
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert ein vollst√§ndiger Belegnachweis einen expliziten Hinweis Verweis auf eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auf der Rechnung. Sonst ergebe sich f√ľr den Abnehmer der Lieferung kein Hinweis auf die damit verbundene Verpflichtung, einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu besteuern. Auch eine Verbringungserkl√§rung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegen√ľber abgegeben wurde, gen√ľgt nicht den Anforderungen an den Belegnachweis nicht ‚Äď auch die Bezugnahme auf die Rechnung Bezug zu nehmen kann diesen Mangel nicht heilen. Weitere Ermittlungen konnten nicht belegen, dass die Voraussetzungen f√ľr die Steuerbefreiung objektiv vorlagen.

 

Beratungshinweis

Mit diesem Urteil hat der BFH, der bis dahin das sehr formale Vorgehen der Finanzverwaltung in zahlreichen F√§llen zur√ľckgewiesen hatte, eine Kehrtwendung vollzogen. W√§hrend die Entscheidung zur Verbringungserkl√§rung nicht allzu sehr √ľberrascht, wurde der Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bislang √ľberwiegend als nicht sanktionierte Ordnungsvorschrift angesehen. Werden Rechnungen √ľber innergemeinschaftliche Lieferungen ausgestellt, so sollten sie einen klaren und unmissverst√§ndlichen Hinweis auf die betreffende Steuerbefreiung enthalten. Au√üerdem sollte der Belegnachweis eine klare und eindeutige Verbindung zur Rechnung aufweisen, idealerweise mit Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums.

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Fundstelle
BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 (V R 46/10)