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Steuern & Recht

Berücksichtigung von Ausgaben beschränkt Steuerpflichtiger beim Steuerabzug


Bei Bemessung der Abzugsteuer für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung an beschränkt Steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dürfen Zahlungen für den Erwerb einer Unterlizenz, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwertung des Lizenzrechts stehen, mindernd berücksichtigt werden. Der Steuereinbehalt ist folglich auf Nettobasis vorzunehmen.

 

In seinem Urteil vom 3. Oktober 2006 (C-290/04, Scorpio) hatte der EuGH festgestellt, dass unmittelbar im Zusammenhang mit Einnahmen stehende Betriebsausgaben beim Steuerabzugsverfahren berücksichtigt werden müssen. Diese Ausgangslage konnte sich jetzt auch eine GmbH vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zunutze machen. Die GmbH musste für das Recht auf einem abgegrenzten Gebiet bestimmte Automaten aufstellen und betreiben zu dürfen eine Nutzungsgebühr in Höhe von 28,5% des Münzertrags aller Automaten an eine niederländische B.V. zahlen. Diese hatte die Rechte zuvor von einer britischen Ltd erworben und war selbst verpflichtet, 93% der von der GmbH erhaltenen Beträge an die Ltd abzuführen.

 

Abführungsverpflichtung gegenüber (Unter-)Lizenzgeberin mindernd zu berücksichtigen

Der BFH ließ die Berücksichtigung der relevanten Ausgaben beim Steuerabzug nach Paragraf 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (Steuerabzug für beschränkt Steuerpflichtige) zu. Hier ist zwar grundsätzlich ein Steuerabzug auf Bruttobasis vorgesehen. Wenn der Ausländer allerdings Ausgaben hat, die unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, und wenn diese Ausgaben dem Vergütungsschuldner auch mitgeteilt werden, sind sie bereits im Rahmen des Abzugsverfahrens zu berücksichtigen. Das gesetzlich verankerte Bruttoprinzip (d.h. kein Abzug von Betriebsausgaben) verstößt im Lichte des zitierten EuGH-Urteils gegen bestehendes Unionsrecht. Nach Meinung des BFH waren diese Aufwendungen gerade durch die inländische steuerpflichtige Tätigkeit ausgelöst worden, denn erst die Unterlizenzierung und die dafür entstandenen Aufwendungen versetzten die B.V. als Vergütungsgläubigerin in die Lage, die Überlassungsleistung gegenüber der GmbH zu erbringen. Sichtbar werde dies nicht zuletzt daran, dass die Lizenz nicht allgemein und mit der Möglichkeit einer weiteren Unterlizenzierung ins Ausland, sondern nur für ein bestimmtes Gebiet innerhalb Deutschlands vergeben wurde.

 

Betreffende Aufwendungen wurden hinreichend  nachgewiesen

Die Lizenzaufwendungen und deren unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den daraus generierten Einnahmen hatte die B.V. der GmbH mitgeteilt und durch Vorlage des (Unter-)Lizenzvertrages, der eine entsprechende Zahlungsverpflichtung vorsieht, in hinlänglicher und nachvollziehbarer Weise dargetan. Der Vergütungsschuldner, so der BFH abschließend, sei im Abzugsverfahren nicht gehalten, über eine Plausibilitätskontrolle hinaus weitere Nachforschungen – etwa zu Art und Weise oder zum Zeitpunkt erbrachter Zahlungen, zu deren Angemessenheit oder zu den Beteiligungsverhältnissen – anzustellen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. Juli 2011 (I R 32/10), veröffentlicht am 23. November 2011