PwC

Steuern & Recht

Kein Schuldzinsenabzug bei unklarer Verwendung von Darlehen


Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Frage, inwieweit Darlehensaufnahmen mit dem Erwerb von Fondsbeteiligungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und ein Schuldzinsenabzug steuerlich möglich ist. Es kommt darauf an, den Verwendungszweck der Darlehensmittel in ausreichender Form darzulegen.

 

Fremdfinanzierung von Beteiligungen an insgesamt drei Fonds

Ein Steuerpflichtiger hatte Anteile an einem Fonds in Höhe von 105.000 DM gezeichnet, die er zunächst über das Girokonto bei seiner Bank abwickelte, das dadurch am Jahresende kurzfristig einen Sollsaldo aufwies. Zu Jahresbeginn überwies er den Preis für die erworbenen Anteile aus Eigenmitteln auf besagtes Konto, das hinfort ein Guthaben aufwies. Anfang Februar des Folgejahres erwarb er Anteile an weiteren zwei Fonds für insgesamt ebenfalls 105.000 DM und 100.000 DM. Wenige Zeit danach vereinbarte er mit seiner Bank vier Einzeldarlehen (Darlehen 1 bis 4), die in Stückelung zusammen jeweils die Anschaffungskosten der ursprünglichen und auch der neu hinzuerworbenen Fondsanteile deckten. Die in Folgejahren gezahlten Schuldzinsen der Darlehen 1 und 2 (in der Summe 105.000 DM) machte er als Werbungskosten für die zuerst erworbenen Fondsanteile geltend. Der Bundesfinanzhof verneinte den wirtschaftlichen Zusammenhang der Schuldzinsen mit dem Beteiligungserwerb und lehnte das Ansinnen des Steuerpflichtigen ab.

 

Kein Abzug der Zinsaufwendungen mangels Finanzierungszusammenhang

Die Aufwendungen müssen – objektbezogen – einem bestimmten Wirtschaftsgut zugeordnet werden können; eine bloße gedankliche Zuordnung reicht nicht. Der für den Schuldzinsenabzug notwendige Zusammenhang ist nur gegeben, wenn die Darlehen zu einem bestimmten Zweck aufgenommen und auch tatsächlich dafür verwendet werden. Der Steuerpflichtige hatte die beiden Darlehen jedenfalls nicht für den Anteilserwerb an dem betreffenden Fonds verwendet, denn der anfänglich von ihm in Anspruch genommene Überziehungskredit wurde zwischenzeitlich durch Eigenmittel zurückgeführt und damit ausgeglichen. Für die später aufgenommenen Darlehen 1 und 2 war damit der erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang mit diesem Erwerb endgültig entfallen. Denn es war keine erwerbsbedingte Kontoüberziehung mehr gegeben, die durch die später aufgenommenen Darlehen hätte ausgeglichen werden können. Die nach der Zufuhr von Eigenmitteln erneut eingetretene Überziehung war insofern nicht auf den relevanten Beteiligungserwerb zurückzuführen.

 

Dokumentation der Fremdfinanzierung in Bezug auf die Fondsbeteiligung nicht ausreichend

Der BFH räumte zwar ein, dass der Steuerpflichtige von vornherein beabsichtigt hatte, die betreffende Fondsbeteiligung mit den Darlehen 1 und 2 fremd zu finanzieren. Dies ergab sich aber nicht aus den vorgelegten Unterlagen. Denn weder die Bankbestätigung, noch die sich aus dem Kreditvertrag ergebende Stückelung der Darlehen, noch der Kreditvertrag belegten diese Absicht oder den erforderlichen Finanzierungszusammenhang. Der Kreditvertrag wies ein über vier Darlehen verteiltes Volumen von insgesamt 210.000 DM aus, wonach es nahelag, von einem Erwerb über die Gesamtsumme auszugehen. Selbst bei einer Finanzierung mit nur zwei der Darlehen sei gerade nicht ersichtlich, mit welchen der vier Darlehen die Beteiligung an dem betreffenden Fonds erworben werden sollte, zumal auch die Darlehen 3 und 4 den Betrag von 105.000 DM ergaben. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Mai 2011 (IX R 22/10), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 23. November 2011