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Steuern & Recht

Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischen Betriebsstätten


Eine Ansparabschreibung kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen.



Nach § 7g Abs. 3 bis 5 Einkommensteuergesetz (EStG) 2002 a.F. können  Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln, für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden (sog. Ansparabschreibung). Die Rücklage darf dabei 40 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, dass der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs anschaffen oder herstellen wird. Eine Ansparabschreibung kann auch gebildet werden, wenn dadurch – wie im aktuell entschiedenen Fall – ein Verlust entsteht oder sich erhöht. Insgesamt dürfen die danach gebildeten Rücklagen je Betrieb des Steuerpflichtigen den Betrag von 154.000 Euro jedoch nicht übersteigen.

 

Uneinheitliches Meinungsbild

Ob die Bildung der Rücklage nach Maßgabe dieser Regeln voraussetzt, dass das Wirtschaftsgut, auf welches sich die künftige Investition bezieht, für eine inländische Betriebsstätte angeschafft und dort genutzt werden muss, wird nicht einheitlich beurteilt. Sie wird von einigen Finanzgerichten und einem Teil der Literatur bejaht. Andere lehnen eine Beschränkung auf inländische Betriebsstätten ab.  Diese Auffassung wird auch im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Dezember 1996 vertreten, wo es heißt, die Rücklagenbildung sei unabhängig davon zulässig, ob das später tatsächlich angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut die im Einkommensteuergesetz genannten Voraussetzungen erfüllen werde. Der Senat, der die Frage bislang nicht entscheiden musste, hält die letztgenannte Auffassung für zutreffend. Richterliche Begründung: Dem für die Gesetzesauslegung in erster Linie maßgeblichen Wortlaut des § 7g Abs. 3 ff. EStG 2002 a.F. sei eine Beschränkung der Ansparabschreibung auf Investitionen in inländische Betriebsstätten nicht zu entnehmen.

Räumliche Beschränkung gesetzlich nicht verankert

 

Die Vorschrift bezieht sich vielmehr ausnahmslos auf Wirtschaftsgüter "im Sinne des Absatzes 1", mithin auf neue bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Eine räumliche Beschränkung auf im Inland belegene Betriebe ist nicht in § 7g Abs. 1 EStG 2002 a.F., sondern in Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Vorschrift enthalten, der die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach Abs. 1 an die Bedingung knüpft, dass das betreffende Wirtschaftsgut mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte verbleibt. (GS)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 10. August 2011, Az. I R 45/10, veröffentlicht am 30. November 2011