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Steuern & Recht

Niederländische Wegzugsbesteuerung unverhältnismäßig


Die Schlussbesteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, verstößt grundsätzlich nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Allerdings ist die sofortige Besteuerung bereits zum Zeitpunkt der Sitzverlegung unverhältnismäßig. Der EuGH lässt den betroffenen Gesellschaften ein Wahlrecht zwischen sofortiger Steuerzahlung und Steueraufschub.

 

Besteuerung der zur Zeit  der Sitzverlegung vorhandenen stillen Reserven grundsätzlich gerechtfertigt

Im Ergebnis hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entsprechend den Schlussanträgen entschieden, dass die sofortige Wegzugsbesteuerung (Aufdeckung der bei Sitzverlegung vorhandenen stillen Reserven) prinzipiell zwar eine Ungleichbehandlung gegenüber einer vergleichbaren inländischen Sitzverlegung darstellt, es letztlich aber nicht hingenommen werden kann, wenn der Herkunftsstaat auf sein Recht zur Besteuerung eines Wertzuwachses, der im Rahmen seiner Steuerhoheit vor dieser Verlegung erzielt wurde, endgültig verzichten muss. Denn die nicht realisierten Wertzuwächse sollen auch in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem sie erzielt wurden.

 

Wahlrecht zwischen Aufschub oder sofortiger Zahlung der Steuer

Nach Dafürhalten des Gerichts sei es allerdings nicht akzeptabel die Schlussbesteuerung vor der tatsächlichen Realisierung der in der streitigen Forderung enthaltenen stillen Reserven vorzunehmen. Die Nachverfolgung der entsprechenden Vermögenswerte könne im Rahmen der grenzüberschreitenden Amtshilfe erfolgen. Falls die Gesellschaft der Ansicht sei, der hierdurch entstehende Verwaltungsaufwand sei zu groß, könne sie sich – dann allerdings unter Inkaufnahme eines Liquiditätsnachteils – für die sofortige Zahlung der Steuer entscheiden.
Dem Hinweis verschiedener am Verfahren beteiligter Regierungsvertreter, die sofortige Wegzugsbesteuerung sei im Hinblick auf die Gefahr der Steuerhinterziehung gerechtfertigt, widersprach der EuGH: Der Umstand, dass eine Gesellschaft ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, könne allein nicht die allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begründen und keine die Ausübung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigende Maßnahme rechtfertigen. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 29. November 2011 (C-371/10), National Grid Indus