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Steuern & Recht

Auszahlung des KöSt-Guthabens ohne Minderung des SolZ verfassungswidrig?


Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens, bei der der Solidaritätszuschlag (SolZ) unberücksichtigt bleibt, verfassungsgemäß ist.

 

Die Tatsache, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht, verletzt nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze des Vertrauensschutzes.

 

Gesetzesänderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage des SolZ zweifelhaft

Bis Ende 2000 wurden die von Kapitalgesellschaften einbehaltenen und nicht ausgeschütteten Gewinne mit 40 % besteuert. Hierauf wurde der Solidaritätszuschlag erhoben. Bei späterer Gewinnausschüttung reduzierte sich die Körperschaftsteuer auf 30 % und der Solidaritätszuschlag minderte sich. Ab 2001 löste das Halbeinkünfteverfahren das Anrechnungsverfahren ab. Die Gewinne der Körperschaften werden seither nur noch mit einem einheitlichen Körperschaftsteuersatz von zunächst 25 % und nunmehr 15 % zuzüglich Solidaritätszuschlag belastet. Damit den Kapitalgesellschaften ihr Körperschaftsteuerminderungspotential erhalten bleibt, wurde das Ende 2000 thesauriert belastete verwendbare Eigenkapital in ein Körperschaftsteuerguthaben umgewandelt, das während einer Übergangszeit von ursprünglich 15 Jahren (später 18 Jahren) unter grundsätzlicher Beibehaltung des bisherigen Anrechnungsverfahrens abgebaut werden konnte. Beschlossen die Gesellschaften die Ausschüttung dieses Kapitals, verringerte sich zugleich die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.

 

Vertrauenstatbestand durch Übergangsregelung

Ab 2007 wurde die Rückzahlung der unter dem Anrechnungsverfahren angesammelten Körperschaftsteuerguthaben jedoch aus dem Veranlagungsverfahren gelöst. Die Körperschaften haben nunmehr innerhalb eines Auszahlungszeitraumes von 2008 bis 2017 einen Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen. Auf den Solidaritätszuschlag wirkt sich dies im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage aber nicht mehr aus. Dies erachtet der BFH als verfassungswidrig, denn es würden diejenigen benachteiligt, die im Vertrauen auf die ursprüngliche Regelung davon abgesehen hätten, durch Gewinnausschüttungen ihr Körperschaftsteuerguthaben anzufordern.

Durch die neue Regelung sollte das Verfahren vereinfacht und grenzüberschreitend administrierbar gemacht werden. Ferner sollten Gestaltungsmöglichkeiten der Steuerpflichtigen unterbunden und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte leichter kalkulierbar werden. Dies rechtfertige es jedoch nicht, so der BFH, den Anspruch auf Körperschaftsteuerminderung  von der Bemessungsgrundlage zum SolZ auszunehmen. Denn:

  • Die Höhe des jährlichen Minderungsbetrags lässt sich, da der Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens einmalig in einem Bescheid festgesetzt wird und zehn gleiche Einzelbeträge umfasst, leicht ermitteln
  • Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind vorhersehbar und Gestaltungsmöglichkeiten für die Steuerpflichtigen nicht vorhanden, und
  • Die Feststellung eines Anspruchs auf Auszahlung des auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlags wäre mit einem geringen Verwaltungsmehraufwand möglich.

Der Ausgang dieser Entscheidung ist somit für alle Kapitalgesellschaften bedeutsam, die Ende 2006 aus der Zeit des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens noch über ein Körperschaftsteuerguthaben verfügen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 10. August 2011 (I R 39/10), veröffentlicht am 30. November 2011