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BFH erleichtert Nachweis von Krankheitskosten


Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung erleichtert. Dazu ist jetzt nicht mehr ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten notwendig. Der geeignete Nachweis kann auch noch später geführt werden.

 

Bundesfinanzhof gibt frühere Rechtsprechung auf

Für die mitunter schwierige Trennung von echten Krankheitskosten einerseits und lediglich gesundheitsfördernden Vorbeuge- oder Folgekosten andererseits forderte der BFH früher regelmäßig die Vorlage eines zeitlich vor der Leistung von Aufwendungen erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens bzw. eines Attestes eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers, aus dem sich die Krankheit und die medizinische Indikation der Behandlung zweifelsfrei ergibt. Auch bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, wie regelmäßig bei Kurmaßnahmen, verlangte der BFH diesen Nachweis. Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte das Gericht mit den Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 17/09 und VI R 16/09) diese Auffassung revidiert und entschieden, dass zur Geltendmachung der Nachweis nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden muss. Dies kann vielmehr auch noch später und durch andere geeigneten Beweismittel nachgeholt werden.

 

Medizinische Indikation und behördliches Attest ausreichend

Diese Linie bestätigten die Richter jetzt aktuell in vier weiteren Urteilen. Die geltend gemachten Aufwendungen betrafen einen Kuraufenthalt mit alternativen Behandlungsmethoden (VI R 49/10), den Kuraufenthalt eines Kindes an der französischen Mittelmeerküste (VI R 88/10), den Einbau eines Treppenlifts (VI R 14/11) und schließlich Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer verhaltenstherapeutischen Behandlung (VI R 20/11).

In allen Fällen wurde die medizinische Notwendigkeit nicht durch ein vorher erstelltes amtsärztliches Attest o.ä. belegt. Ausschlaggebend, so der BFH auch hier, ist allein die medizinische Indikation. Liegt diese vor, müssen die Aufwendungen berücksichtigt werden. Medizinisch indiziert ist jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung in einem Erkrankungsfall hinreichend angezeigt ist (dazu gehören auch wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte alternative Heilverfahren). Diese medizinische Wertung ist dann auch steuerlich gültig. Ob es sich bei einem Treppenlift um ein medizinisches Hilfsmittel im engeren Sinne oder um ein Hilfsmittel handelt, welches nicht nur von Kranken, sondern – etwa der Bequemlichkeit wegen – auch von Gesunden angeschafft wird, ist insoweit ohne Belang. Im Falle der Fahrtkosten muss das Finanzgericht erst die medizinische Indikation der Besuchsfahrten durch ein ärztliches Gutachten einholen. Hinsichtlich des Kuraufenthaltes des Kindes muss noch geklärt werden, ob der Kuraufenthalt an der französischen Mittelmeerküste medizinisch angezeigt war. Denn ein Kuraufenthalt von Kindern wird nur dann als Heilmaßnahme anerkannt, wenn das Kind während der Kur in einer Kurklinik untergebracht worden ist oder nachgewiesen wird, dass und warum der Kurerfolg ausnahmsweise auch bei einer anderweitigen Unterbringung erreicht werden kann.

 

Reines Privatgutachten kein geeigneter Nachweis

Die damalige Befürchtung der Finanzbehörden, es könnten Gefälligkeitsgutachten erstattet werden, teilte der BFH nicht. Auch sei das Verlangen nach einer amtsärztlichen oder vergleichbaren Stellungnahme zur Missbrauchsabwehr nicht erforderlich. Denn durch ein von einem Beteiligten vorgelegtes Privatgutachten, beispielsweise des behandelnden Arztes, könne der Nachweis der medizinischen Indikation einer Heilmaßnahme ohnehin nicht geführt werden. Ein solches sei lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag geeignet. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 5. Oktober 2011 (VI R 20/11, VI R 14/11, VI R 49/11 und VI R 88/10), alle als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 30. November 2011