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Steuern & Recht

Semestergebühren bei Kindergeldprüfung abziehbar


Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums zu entrichtenden Semestergebühren sind bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrags grundsätzlich insgesamt als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abziehbar, selbst wenn der Studierende dadurch auch privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt.

 

Hintergrund

Die Familienkasse hatte das beantragte Kindergeld zunächst wegen Überschreitens des Jahresgrenzbetrages abgelehnt und dabei die von dem Kind verpflichtend zu entrichtende Semestergebühr nicht als ausbildungsbedingten Mehrbedarf berücksichtigt. Sie beurteilte diese Gebühren als so genannte Mischkosten. Weiterhin sei der in der Semestergebühr enthaltene Aufwand für ein Semesterticket ohnehin deswegen nicht abziehbar, weil er bereits über die Entfernungspauschale berücksichtigt worden sei.

 

Semestergebühren in voller Höhe ausbildungsbedingte Mehraufwendungen

Das auslösende Moment für die Entrichtung der Gebühr liegt in der Erlangung des Studentenstatus, um die universitäre Ausbildung überhaupt aufnehmen und auch fortsetzen zu können. Zudem bestand für die Studenten keine Wahl, ob sie die in diesen Gebühren enthaltene Nutzungsmöglichkeit für den öffentlichen Nahverkehr mit erwerben wollten. Sie konnten folglich nicht frei über den Kauf des in der Semestergebühr enthaltenen Semestertickets entscheiden, das ggf. auch privat für andere Fahrten als solche zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte (Universität) genutzt werden konnte. Die (von der Familienkasse geltend gemachte) Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale schied deswegen aus, weil die Entrichtung eines in der Semestergebühr enthaltenen Betrags für das Semesterticket auf einem anderen Veranlassungszusammenhang (nämlich der Erlangung des Studentenstatus) beruht. Vor diesem Hintergrund war eine private Mitveranlassung (und somit das Vorliegen von Mischkosten) ausgeschlossen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. September 2011 (III R 38/08), veröffentlicht am 30. November 2011