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Steuern & Recht

Ernsthaftes Bemühen um Ausbildungsplatz muss nachgewiesen werden


Werden dem Rentenversicherungsträger von der Agentur für Arbeit Zeiten der Ausbildungsuche bescheinigt, wird die Meldung grundsätzlich nur für drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz und damit für die Gewährung von Kindergeld anerkannt.

 

Ernsthaftes Bemühen um Ausbildungsplatz

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Berücksichtigung eines Kindes, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz ist glaubhaft zu machen. Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, es habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder es sei stets bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus. Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen u.a. durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit. Eine solche Registrierung gilt allerdings nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis, sondern ist in ihrer Wirkung auf drei Monate beschränkt. Um seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, muss sich das Kind nach Ablauf dieser Frist erneut als Ausbildungsuchender melden. Eine positive Bescheinigung der Agentur über die Registrierung reicht in aller Regel als Nachweis der Ausbildungswilligkeit aus.

 

Keine Eigenbemühungen um Ausbildungsstelle erkennbar

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatte das Kind die Schule vorzeitig abgebrochen und dies offenbar der Berufsberatung der Agentur für Arbeit mitgeteilt, worauf diese das Kind wegen der "Meldung beitragsfreier Zeiten als Ausbildungssuchende an die Rentenversicherung“ mit gesondertem Schreiben informiert hatte. Nachdem daraufhin keine weiteren Unterlagen vorgelegt wurden, hob die Familienkasse das Kindergeld bereits für die Zeit nach Schulbeendigung auf. Der BFH billigte allerdings das Kindergeld für die ersten drei Monate nach Meldung bei der Berufsberatung.

 

Meldung an den Rentenversicherungsträger führt zur Beweislastumkehr

Die Meldung der Agentur für Arbeit an den Rentenversicherungsträger entfaltet zwar allein noch keine Rechtswirkungen, insbesondere bindet sie den Rentenversicherungsträger nicht, sondern dient nur dazu, Tatsachenmaterial für die spätere Entscheidung über die Anerkennung einer Anrechnungszeit an den Rentenversicherungsträger weiterzuleiten, der dann eigenverantwortlich entscheidet. Erst recht bindet sie nicht die Familienkasse, für die sie gar nicht bestimmt ist. Allerdings komme ihr, so die Richter, hinsichtlich des bescheinigten Tages der Anmeldung als Ausbildungssuchender bei der Berufsberatung eine Art Beweiswert zu, den die Familienkasse durch ihre Behauptung, das Kind sei nicht als ausbildungplatzsuchend registriert gewesen, nicht widerlegen konnte. Die Meldung konnte allerdings nur für die folgenden drei Monate einen Kindergeldanspruch begründen (siehe BFH-Urteil vom 3. März 2011; III R 58/09). Da eine erneute Meldung des Kindes bei der Berufsberatung in der Folgezeit nicht festgestellt wurde und auch keine weiteren Kontakte mit der Agentur für Arbeit erfolgten, war eine Berücksichtigung als Kind ohne Ausbildungsplatz für die nachfolgenden Monate somit nicht mehr möglich. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. September 2011(III R 30/08), veröffentlicht am 30. November 2011