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Steuern & Recht

Kein uneingeschränkter Steuerabzug bei Pauschalhonorar


Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem ausländischen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher für Zwecke des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz aufzuteilen, sofern nicht einer der Leistungen eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

 

Unterliegen Einkünfte im Inland dem Steuerabzug für beschränkt Steuerpflichtige, ist der Vergütungsschuldner verpflichtet, den Steuerabzug für Rechnung des ausländischen Vergütungsgläubigers vorzunehmen und die einbehaltene Steuer abzuführen. Wird diese Verpflichtung nicht oder nur teilweise erfüllt, haftet der Vergütungsschuldner unmittelbar dafür. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat anlässlich der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids dargelegt, in welchem Umfang dies erfolgen kann.

 

Pauschalhonorar für verschiedene Leistungen

Eine deutsche Gesellschaft hatte mit einem in der Schweiz wohnenden Künstler Verträge über die Erbringung verschiedener Leistungen abgeschlossen: Dies beinhaltete, bei allen öffentlichen Auftritten soweit möglich das Logo der Gesellschaft zu tragen. Zudem verpflichtete sich der Künstler für Werbe-, Verkaufsförderungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen oder innerbetriebliche Veranstaltungen oder für die Erstellung von Werbemitteln zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus räumte er der Gesellschaft das Recht ein, seinen Namen, sein Bild bzw seinen Namenszug oder seine Unterschrift für die Konzeption und Gestaltung neuer Produkte und Vertriebsunterlagen zu nutzen. Für diese Leistungen wurde ein jährliches Pauschalhonorar vereinbart.

 

Werbedienstleistungen und Rechteüberlassung kein Gesamtpacket

Nach Auffassung des BFH führten die erwähnten Pauschalvergütungen für die Werbedienstleistungen und die Rechteeinräumung zu unterschiedlichen Einkünften im Sinne der beschränkten Steuerpflicht. Denn auch wenn die Vertragsparteien von einem einheitlichen Vertragswerk ausgingen, zwingt das nicht zu einer einheitlichen Qualifizierung der auf der Grundlage des Vertrages erzielten Einkünfte. Der BFH hielt die Einzelleistungen nicht für untrennbar miteinander verknüpft. Selbst wenn, worauf die deutsche Gesellschaft hingewiesen hatte, die Rechteüberlassung und die aktiven Werbetätigkeiten einheitlich der Verwertung des positiven Images des Künstlers dienten, folgt daraus keine Untrennbarkeit von Werbedienstleistung und Rechteüberlassung.

 

Vergütungen sind aufzuteilen
 
Die Einnahmen für das Tragen des Logos der deutschen Gesellschaft oder vergleichbare Verpflichtungen sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese Einkünfte erfüllen aber keinen die Haftung auslösenden Steuerabzugstatbestand. Gleiches gilt für die Verpflichtung zur persönlichen Präsenz des Künstlers bei Maßnahmen der Gesellschaft für Werbung, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit, innerbetrieblichen Veranstaltungen oder der Erstellung von Werbemitteln.

Soweit es dagegen die Einkünfte aus der Einräumung von Namensrechten, Bildrechten o.ä. sowie etwaige markenrechtliche Nutzungsrechte zur Herstellung von Produkten, Vertriebsunterlagen und Werbung betrifft, greift der Steuerabzug. Diese Steuerabzugsverpflichtung kann dann mit Haftungsbescheid geltend gemacht werden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 7. September 2011 (I B 157/10), veröffentlicht am 30. November 2011