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Steuern & Recht

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Zahlreiche Steueränderungen beschlossen


Der Bundesrat hat am 25. November 2011 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt. Das Regelwerk setzt diverse europäische Richtlinienvorgaben in nationales Recht um und enthält eine Vielzahl steuerlicher Änderungen, etwa zur Sanierungsklausel oder zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Das Wortungetüm Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt damit kurzerhand die Stellung eines Jahressteuergesetzes 2011 ein und tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 in Kraft, einige Änderungen gelten jedoch bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung, rückwirkend in allen offenen Fällen oder ab 2011.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

EU-Beitreibungsgesetz. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die EU-Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in deutsches Recht umgesetzt. Danach soll der bisherige Anwendungsbereich der Amtshilfe ausgeweitet und die Durchführung der Amtshilfe effizienter und effektiver gestaltet werden. Die Neuerungen betreffen im Wesentlichen vier Bereiche: namentlich die Erweiterung des Geltungsbereichs der Amtshilfe, die Verbesserung des Informationsaustauschs, die Vereinfachung des Zustellungsverfahrens und die Schaffung eines wirksameren Beitreibungs- und Sicherungsverfahrens. Inkrafttreten: Am 1. Januar 2012

Sanierungsklausel. Die Sanierungsklausel ist eine Vorschrift im Körperschaftsteuergesetz, die den Kauf angeschlagener Unternehmen steuerlich begünstigt (vom Untergang „bedrohte“ Verluste bleiben erhalten), wenn sich der Erwerber zu konkreten Sanierungsmaßnahmen verpflichtet. Aufgrund der mit Beschluss vom 26. Januar 2011 ergangenen Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Sanierungsklausel – verankert im § 8c Absatz 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) – jedoch rückwirkend nicht mehr anwendbar und bislang gewährte Steuervorteile müssen zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung hat gegen die Entscheidung Klage vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben, deren Ausgang noch aussteht.  Anstelle der bislang im Gesetzentwurf vorgesehenen Aufhebung der Regelung ist nunmehr in § 34 Abs. 7c KStG eine Suspendierung der Regelung vorgesehen. Das bedeutet: § 8c Absatz 1a ist künftig nur anzuwenden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung des Gerichts oder Gerichtshofs der Europäischen Union den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt oder die Kommission selbst einen Beschluss fasst, mit dem weder die Aufhebung noch die Änderung der Sanierungsklausel gefordert wird. In beiden Fällen wäre die Regelung auch für zurückliegende Veranlagungszeiträume anzuwenden. Des Weiteren bleibt die Sanierungsklausel in Fällen, die unter die Kleinbeihilfen-Regelung fallen und in denen die Steuer vor dem 26. Januar 2011 festgesetzt wurde, anwendbar.  Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes.

Beschränkung der Quellensteuerentlastung ausländischer Gesellschaften. Die Vorschrift § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz soll unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zu nationalen Vorschriften, die der Verhinderung der Inanspruchnahme steuerlicher Vorschriften dienen, „zielgenauer ausgestaltet“ werden. Die bisherige Regelung ist von der Europäischen Kommission als unverhältnismäßig beanstandet worden, soweit die Steuerentlastung ausnahmslos verweigert wird, wenn die Bruttoerträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit nicht mehr als 10 Prozent betragen. Diese starre 10 Prozent-Grenze wird nach dem neuen Regelwerk aufgehoben. Ausweislich der Gesetzesbegründung wird die bisherige Umqualifikationsklausel durch eine neue Aufteilungsklausel ersetzt. Danach werden nur insoweit keine Abkommensvorteile mehr gewährt, als die Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen und die übrigen Ausschlussgründe vorliegen. Die Neuregelung kann zur Steuerverschärfung führen, wenn die ausländische Gesellschaft bisher bei Überschreiten der 10%-Grenze die Entlastung von der Quellensteuer beanspruchen konnte. Inkrafttreten: Am 1. Januar 2012

Bewertung von unbebauten Grundstücken. Zur Vermeidung von Besteuerungslücken bei Nichtvorhandensein von Bodenrichtwerten hat der Gesetzgeber eine Anpassung des Bewertungsgesetzes vorgenommen. Der Wert eines unbebauten Grundstücks bestimmt sich regelmäßig anhand seiner Fläche und dem Bodenrichtwert. Wird von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt, ist der Bodenwert danach aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten (für Zwecke der Grunderwerbsteuer sind weitere Modifikationen vorzunehmen). Inkrafttreten: Am Tag nach Verkündung des Gesetzes.

Erbschaft- und Schenkungsteuer bei beschränkter Steuerpflicht. Zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rs. Mattner) wird dem Erwerber eines an sich nur beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfalls ein Antragsrecht eingeräumt, wenn einer der Zuwendungsbeteiligten oder beide Zuwendungsbeteiligte in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat ansässig sind. In Folge des Antrags wird der Erwerb nach den Regeln für die unbeschränkte Steuerpflicht behandelt. Dies bedeutet zum einen die Anwendung der höheren persönlichen Freibeträge, zum anderen aber auch, dass der gesamte Vermögensanfall (unabhängig von der Art des Vermögens und dem Belegenheitsort) besteuert wird. Um zugleich sicherzustellen, dass die für unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe geltenden Steuervorschriften nicht durch in mehrere Teile aufgespaltene Schenkungen zwischen denselben Personen umgangen werden können, soll auch eine Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe innerhalb von zehn Jahren vor und nach dem Vermögensanfall erfolgen. Auf Antrag finden die Regelungen bereits auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer vor dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes entsteht, soweit die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung.

Schenkungsteuerpflicht bei verdeckten Einlagen und verdeckten Gewinnausschüttungen. Durch die Neuregelung wird bei disquotalen verdeckten Einlagen eines Gesellschafters in eine Kapitalgesellschaft aufgrund der Werterhöhung der Anteile eine direkte Schenkung des Einlegenden an die übrigen Mitgesellschafter (natürliche Personen oder Stiftungen) fingiert. Des Weiteren sind auch Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften, soweit sie in der Absicht getätigt werden, Gesellschafter zu bereichern, freigebige Zuwendungen und führen grundsätzlich zur Steuerpflicht. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht besteht bei Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften, soweit an diesen Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar dieselben Gesellschafter zu gleichen Anteilen beteiligt sind. Durch diese Ausnahme werden verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen zwischen verbundenen Körperschaften bei Beteiligungsidentität grundsätzlich nicht steuerpflichtig sein.  Des Weiteren wird eine Sonderregelung bei der Bemessung der Steuer bei Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften eingeführt, um Härten aus der Anwendung der ungünstigeren Steuerklasse auszuräumen.  Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung.

Umsatzsteuer bei Messen und Ausstellungen. Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, die im Drittland stattfinden, gelten grundsätzlich als im Drittlandsgebiet ausgeführt, wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird. Inkrafttreten : Rückwirkend zum 1. Juli 2011.

Berufsausbildung/Erststudium. Als Reaktion auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) stellt das Gesetz klar, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind. Die Regelung soll rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2004 gelten. Diese Aufwendungen können nur als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden, wobei die  Höchstgrenze des Sonderausgabenabzugs von 4.000 ab VZ 2012 auf 6.000 Euro erhöht wird. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung.

Riester-Rente. Einführung eines Mindestbeitrags von 60 Euro pro Jahr für die im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge mittelbar zulageberechtigten Personen.  Hierdurch soll sichergestellt werden, dass u.a. bisher mittelbar Zulagenberechtigte, die aufgrund der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar zulageberechtigt werden, in der Regel den für die ungekürzte Zulagengewährung erforderlichen Mindesteigenbetrag geleistet haben. Die Anbieter haben die Anleger über die Neuregelung bis zum 31. Juli 2012 zu informieren. Inkrafttreten: Am 1. Januar 2012

Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. Mit der Einführung des § 39c Einkommensteuergesetz durch das Jahressteuergesetz 2008 hat der Gesetzgeber eine grundsätzliche Entscheidung für die Ablösung der althergebrachten Lohnsteuerkarte getroffen. An ihre Stelle tritt die Erhebung der Lohnsteuer mit Hilfe der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM). Im Zuge der Umstellung ist eine Vielzahl technischer aber eben auch gesetzgeberischer Schritte zu vollziehen. Diese Regelungen sieht u.a. das BeitrRLUmsG vor. Der Starttermin der ELStAM-Datenbank verschiebt sich aber, da der geplante Termin 1.1.2012 aufgrund technischer Probleme im Erprobungsverfahren nicht eingehalten werden kann. Inkrafttreten: Am 1. Januar 2012

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte. Die Neuregelung soll eine engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sicherstellen. Gestaltungen zur Inanspruchnahme von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug über die Höhe der Arbeitnehmereinkünfte hinaus werden ausgeschlossen. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung. (GS)