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Steuern & Recht

Steuerliche Gewinnermittlung: Keine Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen


Mit aktuellem Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet- oder Nutzungsverträge)  Stellung. Konkret geht es dabei um die Praxis in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, sondern mit den in Zukunft zu erhebenden Entgelten zu verrechnen (sog. Verrechnungsverpflichtungen).

Grundsätzlich gilt: Die Verrechnungsverpflichtungen sind Bestandteil eines schwebenden Geschäfts im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses. Sie setzen voraus, dass die Vertragsverhältnisse weiterhin bestehen und treten nicht als gesonderte Verpflichtung neben die Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen schwebenden Geschäft. Im schwebenden Geschäft werden die noch zu erfüllenden künftigen Verpflichtungen nicht passiviert, es sei denn, das Gleichgewicht von Leistung (Beispiel: Zurverfügungstellung der Mietwohnung) und Gegenleistung (Zahlung der Miete) ist durch Erfüllungsrückstände gestört.

Rückstellung und Rechnungsabgrenzungsposten scheiden aus

Ein solcher Erfüllungsrückstand besteht nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums bei Verrechnungsverpflichtungen aber nicht, da die in der Vergangenheit zu viel vereinnahmten Entgelte vereinbarungsgemäß erst in der Zukunft zu verrechnen sind. Amtliches Fazit: Die Bildung von Rückstellungen scheidet aus. Für die Verrechnungsverpflichtung kann auch kein Rechnungsabgrenzungsposten angesetzt werden. Der Grund: Es handelt sich bei den zu viel vereinnahmten Entgelten eben nicht um Einnahmen, die Ertrag für eine bestimmte Zeit in der Zukunft darstellen. Anders beurteilt die Finanzverwaltung den Fall, wenn die Parteien eine sofortige Erstattung von in der Vergangenheit zu viel gezahlten Entgelten vereinbaren und die Auszahlung am Bilanzstichtag noch aussteht. In diesem Fall ist eine entsprechende Verbindlichkeit unabhängig davon zu passivieren, ob das Dauerschuldverhältnis noch besteht oder bereits beendet wurde. (GS)

Fundstelle
BMF-Schreiben 28. November 2011, Az. IV C 6 – S 2137/09/10004