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Steuern & Recht

Übergangsregelungen bis zur Anwendung von ELStAM


Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) verzögert sich. Die Finanzverwaltung erläutert, welche Regelungen ab 2012 zu beachten sind und welche weiteren Nachweise neben der Lohnsteuerkarte und der Ersatzbescheinigung anerkannt werden.

 

Grundsätze für den Lohnsteuerabzug 2012

Durch die Verzögerung besteht der Übergangszeitraum nach § 52b Absatz 1 Einkommensteuergesetz zunächst fort. Ein Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. Januar 2013 geplant. Bis dahin bleiben die Lohnsteuerkarte 2010 und die vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 (Ersatzbescheinigung 2011) und die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Religionsmerkmal, Faktor) weiterhin gültig und sind dem Lohnsteuerabzug in 2012 zugrunde zu legen. Ein erneuter Antrag des Arbeitnehmers ist hierfür nicht erforderlich.

Zum Beginn der ab 2013 geplanten Einführung des neuen Verfahrens sind zwei BMF-Schreiben vorgesehen. Zum einen für die Bestimmung des Starttermins und die damit verbundene Beendigung des seit dem 1. Januar 2011 bestehenden Übergangszeitraums sowie zum anderen mit Regelungen zu Start und Anwendung des neuen Verfahrens.

 

Arbeitnehmer

Sind aufgrund geänderter Lebensverhältnisse für das Kalenderjahr 2012 gegenüber den Verhältnissen des Jahres 2011 abweichende Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend, kann das Finanzamt die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 berichtigen. Hier bestehen Vereinfachungsregelungen für den Nachweis der Lohnsteuerabzugsmerkmale.

Weicht die Eintragung der Steuerklasse oder die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 oder der Ersatzbescheinigung 2011 von den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres 2012 zu Gunsten des Arbeitnehmers ab, besteht auch im Jahr 2012 – wie bisher – eine Anzeigepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt.

Weiter gibt die Verwaltung in ihrem Schreiben Hinweise zur auszustellenden Ersatzbescheinigung und nennt Vereinfachungsregelungen für Auszubildende.

 

Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Die auf der Lohnsteuerkarte 2010 und/oder der Ersatzbescheinigung 2011 bzw. 2012 für den Übergangszeitraum eingetragenen Freibeträge gelten im elektronischen Abrufverfahren grundsätzlich nicht weiter. Folglich sind für das Kalenderjahr 2013 die antragsgebundenen Lohnsteuerabzugsmerkmale beim zuständigen Finanzamt neu zu beantragen. Diese Anträge sind ab dem 1. Oktober 2012 bis zum 30. November 2013 auf amtlichen Vordrucken zu stellen. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2010 (IV C 5 – S 2363/07/0002-03): Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)