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Steuern & Recht

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Insolvenz


Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Frage, ob die umsatzsteuerliche Organschaft einer insolventen Grundstücks-GmbH (Organgesellschaft) mit einer GbR (Organträger) bereits mit der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung oder erst zum späteren Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung beendet worden ist. Sie endet dann, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis faktisch auf den Verwalter übertragen wird.

 

Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung hatte das Amtsgericht den Insolvenzverwalter durch Beschluss ermächtigt, zu Lasten der späteren Insolvenzmasse Masseverbindlichkeiten zu begründen und zu erfüllen, die für die Fertigstellung zweier Baustellen notwendig waren, insbesondere für den Einkauf und die Bezahlung von Baumaterialien und Betriebsstoffen, den Abschluss von Subunternehmerverträgen für Leistungen von Gewerken, die für die Fertigstellung der Baustellen nötig sind sowie für den Abschluss und die Bezahlung von Mietverträgen, die die Insolvenzmasse für die Fertigstellung der Baustellen benötigt. Im Umfang dieser Rechtsgeschäfte wurde die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übertragen und der GmbH untersagt, Verbindlichkeiten zu begründen und zu erfüllen. Einige Wochen danach wurde das Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet.

 

Operatives Geschäft oblag nach amtlichem Beschluss allein dem Insolvenzverwalter

Nach Dafürhalten des Bundesfinanzhofs (BFH) endete die Organschaft bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses über die vorläufige Insolvenzverwaltung: Der vorläufige Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners (GmbH) übergegangen ist (so genannter "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter) und nicht der Organträger konnte ab dann die Willensbildung bestimmen, was zur Folge hatte, dass die organisatorische Eingliederung nicht mehr gewährleistet war. Für Zwecke der umsatzsteuerlichen Organschaft sei, so der BFH, nicht allein auf die Abgrenzung starker/schwacher Insolvenzverwalter abzustellen. Für das Fortbestehen der organisatorischen Eingliederung ist vielmehr entscheidend, ob dem Insolvenzverwalter hinsichtlich der umsatzsteuerlich relevanten Sachverhalte (Erbringen und Bezug entgeltlicher Leistungen) eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft möglich ist. Dies war nach dem Beschluss des Amtsgerichtes der Fall, weil der Verwalter darin ermächtigt wurde, zu Lasten der späteren Insolvenzmasse Masseverbindlichkeiten zu begründen und zu erfüllen, die für die Fertigstellung der Baustellen notwendig waren. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. August 2011 (V R 53/09), veröffentlicht am 7. Dezember 2011