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Steuern & Recht

Einbringung privater Verbindlichkeiten in eine Personengesellschaft


Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge vor, wenn sich die Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöhen. Zu Anschaffungskosten führt auch die Übernahme einer zunächst zu Privatzwecken aufgenommenen Verbindlichkeit.

 

Einbringung eines Mehrfamilienhauses gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

Ein Steuerpflichtiger hatte sein vermietetes Mehrfamilienhaus in eine GbR eingebracht, an der er zu 10% und seine Ehefrau zu 90% beteiligt waren. Als Gegenleistung übernahm die GbR private Verbindlichkeiten des Steuerpflichtigen, die aus der Finanzierung seines selbstgenutzten Einfamilienhauses herrührten. Die Zinsen auf die übernommenen Darlehen konnten nach Meinung des Bundesfinanzhofes (BFH) steuerlich abgezogen werden. Das Finanzamt hatte dies zuvor abgelehnt und ging von einer Verlagerung privat veranlasster Schuldzinsen in den Einkünftebereich aus, da der wirtschaftliche Zusammenhang mit der Finanzierung des eigengenutzten Objekts nicht entfallen sei. Das Finanzgericht nahm seinerseits Gestaltungsmissbrauch an und lehnte die Klage aus diesem Grund ab.

 

Neuer Veranlassungszusammenhang für bisher nicht abziehbare Schuldzinsen

Die Begründung des BFH: Bei einer GbR werden die Wirtschaftsgüter, mithin auch Grundstück und Darlehen, den Beteiligten anteilig zugerechnet. Das bedeutet: Die Ehefrau hatte das Vermietungsobjekt zu 90% angeschafft, und zwar gegen Übernahme einer fremden Schuld in gleicher Höhe. Es kommt nicht darauf an, ob die Darlehen bei ihrer Aufnahme zu dem steuerlich unbeachtlichen Privatbereich gehörten, so dass Schuldzinsen daraus mangels Zusammenhangs mit einer Einkunftsart nicht abgezogen werden können. Denn diese Verknüpfung hatte sich mit der Übernahme der Verbindlichkeiten durch die GbR gelöst. Werden diese Verpflichtungen mit der Folge eines Schuldnerwechsels übernommen, so kommt es allein auf den Grund der Übernahme an. Liegt dieser in der Einkünfteerzielung, so liegt dort auch der Zweck der übernommenen Verbindlichkeiten. Das sei, so der BFH, nicht anders zu beurteilen als in den Fällen, in denen der Erwerber ein eigenes Darlehen aufnimmt, um damit die Verbindlichkeiten aus den Darlehen des Veräußerers abzulösen.

Da der wirtschaftliche Grund für die Schuldübernahme in der Einkünfteerzielung (Vermietung) lag, war die Gestaltung auch nicht rechtsmissbräuchlich. Es geht nach Meinung des BFH nicht um eine Verlagerung von privat veranlassten Aufwendungen, sondern um eine Überlagerung des zunächst aus privaten Gründen aufgenommenen und verwendeten Darlehens durch einen neuen, nunmehr steuerrechtlich beachtlichen Veranlassungszusammenhang. Dem Steuerpflichtigen stand es frei, ob, wann und an wen er sein Grundstück veräußert. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Oktober 2011 (IX R 15/11), veröffentlicht am 7. Dezember 2011