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Steuern & Recht

Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren


Die Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Ergebnisse aus zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ĂŒbernommen. Die genannten Urteile haben Auswirkungen auf die Berichtigung des Entgelts fĂŒr ausgefĂŒhrte steuerpflichtige Leistungen sowie den Vorsteuerabzug.

 

Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

Im Urteil V R 14/08 vom 22. Oktober 2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass spĂ€testens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den spĂ€teren Gemeinschuldner in voller Höhe uneinbringlich werden. SpĂ€testens zu diesem Zeitpunkt ist die Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und dementsprechend der Vorsteuerabzug beim LeistungsempfĂ€nger zu berichtigen. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachtrĂ€glich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut zu berichtigen. Das gilt auch fĂŒr den Fall, dass der Insolvenzverwalter die durch die Eröffnung uneinbringlich gewordene Forderung erfĂŒllt.

 

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

Dem Urteil V R 22/10 vom 9. Dezember 2010 ist zu entnehmen, dass in dem Fall, in dem der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt fĂŒr eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgefĂŒhrte steuerpflichtige Leistung vereinnahmt, die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollversteuerung eine Masseverbindlichkeit begrĂŒndet.

Bisher wurde die Forderung in der Praxis der Insolvenzverwaltung in voller Höhe fĂŒr die Masse vereinnahmt, so dass der Fiskus den Umsatzsteueranspruch nur als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anmelden konnte und er lediglich wie ein InsolvenzglĂ€ubiger quotal befriedigt wurde. Trotz der Vereinnahmung des vollen Umsatzsteueranteils durch den Insolvenzverwalter erhielt der Fiskus je nach Insolvenzquote nur einen geringen Teil. Der BFH ist dem fĂŒr den Sonderfall der Istbesteuerung bereits in der Vergangenheit entgegentreten, so dass die vom Insolvenzverwalter vereinnahmte Umsatzsteuer fĂŒr eine vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistung in diesem Fall eine voll zu befriedigenden Masseverbindlichkeit ist. Nunmehr gilt dies auch, wenn der Unternehmer wie im Regelfall der Sollbesteuerung unterliegt. Der BFH begrĂŒndete dies mit dem Entstehen mehrerer Vermögensmassen im Insolvenzfall. Damit ist sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Bruttoentgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgefĂŒhrt wird.

Zeitliche Anwendung

Die GrundsÀtze der beiden Urteile sind auf alle Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 eröffnet werden. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 22. Oktober 2009 (V R 14/08) und vom 9. Dezember 2010 (V R 22/10)

BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 (IV D 2 – S 7330/09/10001 :001)