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Steuern & Recht

Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug bei gemischt-genutztem Grundstück


Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genuzten Gegenständen spätestens im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahressteuererklärung zu dokumentieren ist. Das gilt auch für eine sich ggf. über mehrere Jahre erstreckende Gebäudeherstellung.

 

Ein als Unternehmer tätiger Steuerpflichtiger errichtete von Sommer 2007 bis Januar 2008 ein Einfamilienhaus, das er danach mit seiner Familie bezog und teilweise für sein Unternehmen nutzte. In seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das dritte und vierte Quartal 2007 und das erste Quartal 2008 machte er keine Vorsteuern aus den Baukosten geltend. Erst im Juni 2008 reichte er bei dem Finanzamt berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein und beantragte darin den Vorsteuerabzug.

 

Zeitnahe Zuordnungsentscheidung erforderlich

Wie schon in vergleichbaren Fällen (BFH-Urteile vom 7. Juli 2011; V R 41/09 und V R 42/09; sog. Seeling-Modell) lehnte der BFH auch hier den Abzug der auf den unternehmerisch genutzten Gebäudeteil entfallenden anteiligen Vorsteuern ab. Begründung: Die Zuordnung des gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen muss rechtzeitig nach außen dokumentiert werden. Insoweit ist allerdings die für die Jahresfestsetzung maßgebende Dokumentationsfrist (31. Mai des Folgejahres) zu beachten. Da die Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen erst danach vorgenommen wurde, konnte dem Antrag insofern nicht stattgegeben werden.

Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt für die Richter, dass die Zuordnungsentscheidung prinzipiell schon bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu treffen ist. Aus Gründen der Praktikabilität wird es jedoch für zulässig erachtet, auf die allgemeine Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung zurückzugreifen. Aber: Da  die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung keine Steuererklärung darstellt, kommt für die Ausübung des Wahlrechts auch keine (analoge) Fristverlängerung in Betracht. Die Zuordnungsentscheidung kann folglich nicht auf den späteren Zeitpunkt der Gebäudefertigstellung hinausgezögert werden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 (V R 21/10), veröffentlicht am 7. Dezember 2011