PwC

Steuern & Recht

Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus Kfz – Vermietung


Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Mietende zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an diese auszuzahlen, als er den kalkulierten Restwert übersteigt, kann er dafür ratierlich eine entsprechende Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden. Solche Verpflichtungen aus einem Erfüllungsrückstand sind über die Restlaufzeit abzuzinsen.

 

Erfüllungsrückstand bedingt Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Beruht die ungewisse Verbindlichkeit auf einem schwebenden Geschäft aus einem gegenseitigen Vertrag, der von einer Partei noch nicht voll erfüllt ist, hat die Passivierung regelmäßig zu unterbleiben: Es sei denn, das Gleichgewicht der Vertragsbeziehung ist durch schuldrechtliche Vorleistungen oder einen Erfüllungsrückstand gestört. Dies lag hinsichtlich der zum Ende der Mietzeit vereinbarten Auskehrung eines Veräußerungserlöses vor.

 

Leasingarrangement insgesamt als wirtschaftliches Gesamtpacket

Neben der Vermietung der Kfz war die Leasinggesellschaft verpflichtet, am Ende der Mietzeit die Fahrzeuge jeweils zu veräußern und den Erlös abzüglich des vereinbarten Restwerts an die Mieter herauszugeben. Die Verpflichtung zur Auskehrung des Veräußerungserlöses war wirtschaftlich mit den Mietverträgen über die Fahrzeuge verknüpft, so dass es sich nach Meinung des BFH quasi um eine Mietrückzahlung handelte, falls der Veräußerungserlös den kalkulierten Restwert am Ende der vereinbarten Mietzeit übersteigt. Diese Vereinbarung lasse sich nämlich, so der BFH weiter, nur durch die Höhe der Mietraten erklären, die so bemessen wurden, dass sie auch den Fall einer außergewöhnlichen Abnutzung des Fahrzeugs im Hinblick auf deren kalkulierten Restwert abdecken.

Die Verpflichtung ist in monatlich ansteigender Höhe bis zu dem Betrag zu passivieren, zu dem der Buchwert der Fahrzeuge zum Ende der Mietzeit den kalkulierten Restwert übersteigt. Da die Laufzeit der Verträge jeweils mehr als ein Jahr beträgt, sind die Rückstellungen über die verbleibende Restlaufzeit abzuzinsen.

 

Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums an den Fahrzeugen

Das Finanzamt hatte zuvor argumentiert, die Mieter seien wirtschaftliche Eigentümer der Fahrzeuge geworden und diese müssten folglich auch dort aktiviert werden. Für den BFH rechtfertigt die Vereinbarung von Mietrückzahlungen am Ende der Laufzeit auf der Grundlage eines Restwerts, der unter dem Buchwert liegt, allein nicht die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums der Fahrzeuge bei den Mietern. Das Finanzgericht muss jetzt klären, ob das wirtschaftliche Eigentum an den Fahrzeugen mit Abschluss der Mietverträge tatsächlich auf die Mieter übergegangen ist. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. September 2011 (I R 50/10), veröffentlicht am 14. Dezember 2011