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Steuern & Recht

Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von Wirtschaftsgütern


Das Bundesfinanzministerium hat zu Zweifelsfragen bei Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern Stellung genommen und anhand von Beispielen Fragen besprochen, die bei den verschiedenen in§ 6 Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelten Überführungen von Wirtschaftsgütern von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen auftreten können.

 

Überführung einzelner Wirtschaftsgüter von einem Betriebsvermögen

Nach § 6 Absatz 5 EStG kann die Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen zu Buchwerten erfolgen, wenn die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Entsprechendes gilt u.a. für die Überführung aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie für die Überführung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften (§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG). Des weiteren behandelt Satz 3 dieser Vorschrift weitere Fallgruppen gewinnneutraler Übertragungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften.

 

Buchwerte nur möglich, wenn Besteuerung der stillen Reserven gesichert ist

Bei der Überführung eines einzelnen Wirtschaftsguts nach § 6 Absatz 5 Satz 1 und 2 EStG handelt es sich um eine Entnahme aus dem abgebenden Betriebsvermögen und um eine Einlage bei dem aufnehmenden Betriebsvermögen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens handelt. In den Anwendungsbereich fallen auch selbst geschaffene nicht bilanzierungsfähige immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, sofern die Besteuerung der stillen Reserven gesichert ist. Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven bedeutet, dass im Zeitpunkt der späteren Veräußerung auch diejenigen stillen Reserven zu besteuern sind, die sich in dem überführten Wirtschaftsgut zeitlich erst nach der Überführung gebildet haben. Eine gesicherte steuerliche Erfassung der stillen Reserven liegt beispielsweise dann nicht vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zugeordnetes Wirtschaftsgut dessen ausländischer Betriebsstätte zugeordnet wird.

 

Übertragung von Wirtschaftsgütern im Rahmen von Mitunternehmerschaften

Das sehr ausführliche BMF-Schreiben bespricht weitere praktische Anwendungsfragen und  ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es geht u.a. auch auf die Fälle der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten (§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG) sowie auf die Sperrfrist des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG und den rückwirkender Ansatz des Teilwerts ein.
Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten handelt es sich als eine Spezialform des Tauschs um einen Veräußerungsvorgang (tauschähnlicher Vorgang), dessen Bewertung abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zwingend zum Buchwert vorzunehmen ist. Schließlich wird auch klargestellt, dass die unmittelbare Übertragung zwischen den Gesamthandsvermögen von Schwesterpersonengesellschaften nicht zu Buchwerten möglich ist; dies selbst dann, wenn es sich um beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaften handelt.

 

Begründung oder Erhöhung eines Anteils (§ 6 Absatz 5 Satz 5 EStG)

Der Teilwert ist beispielsweise auch anzusetzen, soweit sich der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an einem Wirtschaftsgut aufgrund der Übertragung erhöht. Folgender Fall soll dies verdeutlichen: A und B-GmbH sind zu jeweils 50 % an der AB-OHG beteiligt. In seinem Unternehmen hat A einen PKW mit einem Buchwert von 1.000 €. Der Teilwert des PKW beträgt 10.000 €. A überträgt den PKW unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen der OHG. A ist nicht Gesellschafter der B-GmbH und auch keine nahe stehende Person. Lösung: Durch die Beteiligung der B-GmbH an der AB-OHG gehen 50 % der stillen Reserven des PKW auf die B-GmbH über. Aus diesem Grund muss der hälftige Teilwert i. H. v. 5.000 € angesetzt werden, da ein Anteil der B-GmbH am übertragenen PKW von 50 % begründet wird. Die AB-OHG muss den PKW mit 5.500 € (5.000 € zzgl. 50 % des Buchwerts i. H. v. 500 €) im Gesamthandsvermögen bilanzieren. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2011 (IV C 6 – S 2241/10/10002): Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG