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Steuern & Recht

Einschränkung des DBA-Schachtelprivilegs bei KGaA geplant


In 2010 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, das Schachtelprivileg auch dann zu gewähren ist, wenn persönlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist. Die Finanzverwaltung befürchtet Steuerausfälle und will die gesetzliche Lücke schließen.

 

Abfluss der Beträge an die inländische Kapitalgesellschaft entscheidend

Der Fall vor dem BFH betraf eine KG, die als Komplementärin an einer im Inland ansässigen KGaA beteiligt war. Die KGaA erzielte aus ihren Beteiligungen an zwei französischen Kapitalgesellschaften (99% bzw. 100%) Dividendeneinkünfte. Der BFH bejahte die abkommensrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Schachtelprivilegs. Bei der KGaA handelte es sich um eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, die im erforderlichen Mindestumfang Beteiligungen am Kapital der beiden französischen Tochtergesellschaften hielt. Die Tochtergesellschaften waren ihrerseits in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaften, und die in Rede stehenden Dividenden dieser Gesellschaften wurden an die KGaA gezahlt. Auf die Frage, ob Empfänger der Dividenden die hinter der KGaA stehenden Gesellschafter sind, kam es laut BFH letztlich nicht mehr an: Ausschlaggebend sei allein, dass die Zahlung an eine in der Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaft erfolgte. Letzteres war im entschiedenen Fall die KGaA und nicht deren persönlich haftender Gesellschafter.

 

Finanzverwaltung will Lücke schließen

Als Reaktion auf dieses Urteil soll nun § 50d Einkommensteuergesetz (der die Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen regelt) um einen entscheidenden Absatz 11 erweitert werden. Dies um Steuerausfälle zu vermeiden und entsprechenden Gestaltungen einen Riegel vorzuschieben. Die Begründung zur geplanten Gesetzesänderung sieht vor, das Schachtelprivileg bei einem Dividendenbezug über ein transparentes Vehikel (Beispiel: KGaA und GmbH & atypisch Still) einzuschränken. Wenn die Freistellung der Schachteldividenden im Ansässigkeitsstaat des Begünstigten (Kapitalgesellschaft) lediglich an die Zahlung und nicht auch an deren Zurechnung beim Nutzungsberechtigten anknüpft, könne dies, so die Finanzverwaltung, bei „hybriden“ Gesellschaftsformen nach der oben genannten Entscheidung des BFH dazu führen, dass das Schachtelprivileg der Einkünfte auch natürlichen Personen zugutekommt, denen die Begünstigung nicht zustehen sollte (z.B. persönlich haftender Gesellschafter bei einer KGaA, atypisch still Beteiligter einer GmbH oder AG).

Die neue Regelung soll nunmehr im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes eingebracht werden. Erste Beratungen dazu finden ab 19. Januar 2012 im Bundestag statt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 (I R 62/09)