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Steuern & Recht

Dreimonatige Übergangsfrist für Neuregelung der Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Nichtbeanstandungsregelung für die Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen veröffentlicht. Sie sieht vor, dass der Buch- und Belegnachweis für bis zum 31. März 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen noch auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt werden kann.

 

Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 2. Dezember 2011 wurden zahlreiche Bestimmungen in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert. Mit diesen Änderungen wurden die Beleg- und Buch-nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die seit 01.07.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren angepasst. Außerdem wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neue Nachweisregelungen geschaffen.

 

Für bis zum 31. März 2012 ausgeführte Ausfuhrlieferungen und für bis zum 31. März 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der beleg- und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt wird. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 (IV D 3 – S 7141/11/10003)