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Steuern & Recht

Kein steuerpflichtiger Entnahmegewinn bei Schenkung einbringungsgeborener Anteile


Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt.

 

Der Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betraf das Jahr 2002: Ein Steuerpflichtiger hatte einen Teil seiner Anteile an einer GmbH auf seine Ehefrau unentgeltlich übertragen. Die GmbH-Anteile waren ursprünglich gegen Einbringung des vormaligen Einzelunternehmens (als Sacheinlage) zu Buchwerten entstanden. Außerdem war der Steuerpflichtige Eigentümer eines Grundstücks, das er an die GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachtet hatte.

 

Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen keine Veräußerung

Der BFH verneinte die Versteuerung der in den Anteilen vorhandenen stillen Reserven. Zwar liege begrifflich eine Entnahme vor (Überführung der bisher betrieblichen Anteile in das Privatvermögen der Ehefrau). Die steuerlichen Entnahmeregelungen sind allerdings auf die Geschäftsanteile der GmbH nicht anzuwenden, weil es sich bei diesen um einbringungsgeborene Anteile handelt, für die im Umwandlungsteuergesetz (UmwStG) besondere Gewinnrealisierungsregeln gelten (§ 21 Absatz 1 und 2 UmwStG in der Fassung von 2002). Die schenkweise Übertragung der einbringungsgeborenen Anteile auf Dritte ist keine Veräußerung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002, denn diese setzt eine entgeltliche Übertragung voraus. Nach dem gesetzlichen Konzept war die Besteuerung der in den einbringungsgeborenen Anteilen enthaltenen stillen Reserven im Falle des unentgeltlichen Erwerbs dadurch gesichert, dass die Anteile auch in der Hand des Erwerbers noch dem Regime des § 21 UmwStG unterliegen und damit – und zwar unabhängig davon, ob sie in einem Betriebsvermögen oder im Privatvermögen gehalten werden – steuerverhaftet bleiben. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom  12. Oktober 2011 (I R 33/10), veröffentlicht am 21. Dezember 2012