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Finanzverwaltung verneint grenzüberschreitende gewerbesteuerliche Organschaft


Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar 2011 (Urteil I R 54,55/10) zur früheren Regelung im Gewerbesteuergesetz entschieden. Die Finanzverwaltung sieht dies konkret anders und wendet das betreffende Urteil über den Einzelfall hinaus nicht an.

 

In dem o. g. Urteil entschied der BFH, dass im konkreten Fall, in dem die für Inlandsfälle vorgesehenen Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft bis zum Erhebungszeitraum 2001 zu einer im Ausland ansässigen Muttergesellschaft erfüllt waren, eine grenzüberschreitende gewerbesteuerliche Organschaft angenommen werden müsse. Das Urteil betrifft unmittelbar nur Fälle einer gewerbesteuerlichen Organschaft vor 2002, als der Ergebnisabführungsvertrag noch keine Voraussetzung für die gewerbesteuerliche Organschaft war.

Der BFH begründete seine Entscheidung mit dem Diskriminierungsverbot des alten DBA-Großbritannien von 1964/1970 und wendet sich darin auch gegen die anderslautende Verlautbarung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 08.12.2004. Die Finanzverwaltung hingegen sieht das höchstrichterliche Urteil u.a. als nicht im Einklang mit der in dem OECD-Musterkommentar 2010 wiedergegebenen einhelligen Auslegung des Diskriminierungsverbots durch die OECD-Mitgliedstaaten und der darin zum Ausdruck gebrachten Staatenpraxis und wendet die Grundsätze des BFH-Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2011 (IV C 2 – S 2770/11/10002): Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze (BFH I R 54,55/10) zur grenzüberschreitenden Organschaft