PwC

Steuern & Recht

Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte


Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtfertigt sich der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausdrücklich gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründe indes noch keine Überlassung zur privaten Nutzung.

 

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach ständiger BFH-Rechtsprechung zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers der als Arbeitslohn zu erfassen ist. Der Vorteil ist entweder anhand des Fahrtenbuchs oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Im Streitfall standen dem Kläger, der in einem Autohaus als Verkäufer beschäftigt ist, Firmenwagen für Probe- und Vorführfahrten zur Verfügung. Darüber hinaus durfte er diese Autos auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Ein Fahrtenbuch führte der Kläger nicht. Das Finanzamt ging deshalb davon aus, dass die 1 %-Regelung anzuwenden sei. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Anders beurteilte der BFH den Fall und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Finanzgericht zurück. Richterliche Begründung: Die Nutzung eines Fahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sei keine private Nutzung, denn der Gesetzgeber habe diese Fahrten steuerlich der Erwerbssphäre zugeordnet. Das Finanzgericht müsse deshalb prüfen, ob die Fahrzeuge dem Kläger darüber hinaus auch zu privaten Zwecken überlassen waren.

 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 6. Oktober 2011, Az. VI R 56/10