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Steuern & Recht

Zurechnung von Einkünften: Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto


Betreibt ein Steuerpflichtiger die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu. Im aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darum, in welchem Jahr die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzenden Zinsen zugeflossen waren.



Im Streitfall war die Klägerin, eine Ärztin, bis 1992 an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Nach ihrem Ausscheiden kam es zwischen ihr und ihren früheren Mitgesellschaftern zu einem langwierigen Rechtsstreit über Gewinnanteile. Mit Urteil vom 4. Februar 1998 erstritt sie beim zuständigen Landgericht einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Mitgesellschafter; das Urteil war vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung, die auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank erbracht werden konnte. Die Klägerin machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und veranlasste seitens der Bank die Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe von 3.553.663 DM. Im Gegenzug vereinbarte sie mit der X-Bank, den erstrittenen Gesamtbetrag von 3.235.406 DM bis zum Ergehen eines rechtskräftigen Urteils auf einem Sperrkonto als Sicherheit für die Bürgschaft zu hinterlegen.

Zinsen fließen zum Zeitpunkt der Gutschrift zu

Mit dem Erlöschen der Bürgschaft nach Verfahrensbeendigung gab die Bank das gesperrte Konto frei. Die Ärztin ging davon aus, dass dadurch auch der steuerliche Zufluss der Zinsen gemäß § 11 des Einkommensteuergesetzes bewirkt werde und erklärte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2002 entsprechende Zinsen. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass die Zinsen der Klägerin bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zugeflossen seien und verteilte die Zinsen entsprechend auf die jeweiligen Veranlagungszeiträume. Diese Auffassung teilen auch die obersten Finanzrichter in ihrer aktuell veröffentlichten Entscheidung. Danach seien die Zinsen der Klägerin nicht erst im Zeitpunkt der Freigabe des Kontos im Jahre 2002 zugeflossen, sondern bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen Gutschriften auf dem Konto. Der Umstand, dass es sich bei dem Konto, auf das die Zinsen geflossen seien, um ein sog. "Sperrkonto" gehandelt habe, stehe dem Zufluss der Zinsen dabei nicht entgegen. (GS)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 28. September 2011, Az. VIII R 10/08