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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung unter Berücksichtigung der neueren BFH-Rechtsprechung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in verschiedenen Urteilen mit der unternehmerischen Vorsteuerabzugsberechtigung beschäftigt. Es muss sich um Leistungen für das Unternehmen handeln, die der Unternehmer zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt. Die Finanzverwaltung nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung jetzt zum Anlass, die Grundsätze des Vorsteuerabzugs und dessen Berichtigungsmöglichkeiten ausführlicher darzulegen.

BFH zum Vorsteuerabzug

Unter Hinweis auf die jüngste BFH-Rechtsprechung zur Vorsteuerberechtigung gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem Schreiben weiterführende Erläuterungen und nimmt sich auch den Grundsätzen der Vorsteuerberichtigung an. Im Detail bezieht sich die Verwaltung auf die BFH-Urteile zum Vorsteuerabzug

  • beim Betriebsausflug (vom 9.12.2010, V R 17/10),
  • bei Überlassung eines Grundstücks an Gesellschafter-Geschäftsführer (vom 12.1.2011, XI R 9/08),
  • für Erschließungskosten (vom 13.1.2011, V R 12/08),
  • beim Beteiligungsverkauf (vom 27.1.2011, V R 38/09),
  • bei Marktplatzsanierung (vom 3.3.2011, V R 23/10)

 

Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung

Zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind unerheblich. Beabsichtigt der Unternehmer bei Bezug der Leistung diese teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und teilweise für Zwecke einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden, ist er nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für seine wirtschaftliche Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine weiter gehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht bei einer „gemischten“ Verwendung nur, wenn es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit um die Verwendung für Privatentnahmen handelt.

 

Wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten

In seinen Urteilen verwendet der BFH unter Rückgriff auf die Terminologie der MwStSystRL nunmehr die Begriffe wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten. Diese entsprechen den bisher verwendeten Begriffen unternehmerisch und nichtunternehmerisch. An diesen Begriffen wird seitens der Verwaltung festgehalten. Der bisherige Bereich der nichtunternehmerischen Tätigkeiten ist in nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne und unternehmensfremde Tätigkeiten zu unterteilen.

 

Prüfung des Vorsteuerabzugs und Vorsteuerberichtigung

Das BMF nimmt darüber hinaus anhand von Beispielen zu verschiedenen Fallgruppen Stellung (beispielsweise zum direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Tätigkeit, zur teilunternehmerischen Verwendung und zum unmittelbaren Zusammenhang mit der Gesamttätigkeit). Die Berichtigungsmöglichkeiten des Vorsteuerabzugs werden u.a. durch eine Gesamtübersicht veranschaulicht. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird in diesem Zuge ebenfalls entsprechend angepasst.

 

Anwendungsbereich

Die Regelungen aus dem BMF-Schreiben sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich der Unternehmer für Eingangsleistungen, die vor dem 31.3.2012 bezogen werden, auf die bisher geltende Verwaltungsauffassung beruft. Dabei ist eine nur partielle, ausschließlich auf den ungekürzten Abzug der Vorsteuer beschränkte Berufung auf die bisherige Verwaltungsauffassung nicht zulässig. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 (IV D 2 – S 7300/11/10002): Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs