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Steuern & Recht

Einreichung einer Bilanz bei Einbringung als rückwirkendes Ereignis


Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein rückwirkendes Ereignis dar, das eine  Änderung des betreffenden Steuerbescheides nach § 175 Abs.1 Abgabenordnung (AO) ermöglicht.

 

Ausstehende Forderungen in Einbringungsbilanz der GbR berücksichtigt

Wird ein Betrieb in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer, gilt der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der Personengesellschaft für ihre Gesellschafter angesetzt wird, für den Einbringenden als Veräußerungspreis. Die Höhe des angesetzten Wertes des eingebrachten Betriebsvermögens bei der übernehmenden Gesellschaft wird somit als Veräußerungspreis und zugleich als Anschaffungskosten der neuen Anteile fingiert. Dies musste ein Arzt erfahren, der seine Privatpraxis in eine GbR gegen Einräumung einer Beteiligung eingebracht hatte. Zusätzlich zum ermittelten Praxiswert hatte er zugunsten der GbR auf die vor dem Einbringungszeitpunkt erwirtschafteten Honorare aus seiner privat- und vertragsärztlichen Tätigkeit verzichtet und diese bei der Veräußerungsgewinnermittlung nicht berücksichtigt. Aufgrund einer Mitteilung des für die GbR zuständigen Finanzamts erhöhte sich jedoch der Veräußerungsgewinn um die ausstehenden Honorarforderungen, weil diese bei der GbR im Rahmen der Einbringung der Einzelpraxis aktiviert worden waren. Dies erachtete das Finanzamt als änderungswürdiges rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, weil erst im Rahmen der späteren Prüfung der GbR erstmals Bilanzen vorgelegt worden waren.

 

Einreichung der unter Berücksichtigung der Einbringung erstellten Eröffnungsbilanz erlaubt Änderung des Einkommensteuerbescheides

Dem Argument des Steuerpflichtigen, nicht die erstmalige Erstellung der Bilanz, sondern nur eine Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung stelle ein rückwirkendes Ereignis dar, konnte sich der BFH nicht anschließen. Die erfolgte Änderung des Bescheides war zulässig.

Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der Personengesellschaft angesetzt wird, gilt zwingend als Veräußerungspreis des Einbringenden. Dieses Wahlrecht kann nur durch die aufnehmende Personengesellschaft ausgeübt werden. Denn anders als der Arzt, der als Veräußerungspreis lediglich von dem Praxiswert ohne die überlassenen Honorarforderungen ausgegangen war, hatte die GbR sowohl den Wert der eingebrachten Praxis wie auch die Honorarforderungen aktiviert. Die Wertansätze für das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der aufnehmenden GbR gelten gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz zwingend als Veräußerungspreis. Dieser Wertansatz in der Eröffnungsbilanz der aufnehmenden GbR ist – soweit er von dem bei der Veräußerungsgewinnermittlung des Einbringenden abweicht – ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 (VIII R 12/08), veröffentlicht am 4. Januar 2012