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Steuern & Recht

Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung einer Personengesellschaft


Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung mit der Begründung verweigern, der ausgeschiedene Gesellschafter schulde ihnen noch Schadenersatz.

 

Zurechnung trotz Durchsetzungssperre bei Auseinandersetzung der GbR

Ein Steuerpflichtiger schied als Mitunternehmer aus einer GbR im Streit aus. Die übrigen Gesellschafter verweigern seitdem die Auszahlung des ihm für das Jahr des Ausscheidens und des Vorjahres zustehenden laufenden Gewinns mit der Begründung, er sei noch zu Schadenersatz verpflichtet. Darüber ist ein Rechtsstreit anhängig. Das Finanzamt rechnete dem Steuerpflichtigen trotzdem die Gewinne steuerlich zu. Dieser beantragte die Kürzung des ihm zuzurechnenden Gewinns um die bisher nicht ausgezahlten Gewinnanteile. Damit hatte er jedoch vor dem Bundesfinanzhof (BFH) keinen Erfolg.

Eine vom vereinbarten Gewinnverteilungsmaßstab abweichende persönliche steuerliche Zurechnung kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil die Auszahlung verweigert wird und die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs nach Maßgabe der sog. Durchsetzungssperre beschränkt ist: Diese gilt auch bei der Geltendmachung von Forderungen gegenüber Mitgesellschaftern. Der Gewinn ist den Mitunternehmern in dem Zeitpunkt zuzurechnen, in dem er entsteht. Der tatsächliche Zufluss des Gewinns bei dem einzelnen Mitunternehmer hat danach keinen Einfluss auf die steuerliche Zurechnung des gemeinschaftlich erzielten Gewinns. Voraussetzung der Zurechnung ist lediglich, dass die Gesellschafter den Gewinn in gemeinschaftlicher Verbundenheit erzielt haben.

 

Keine vorübergehende Zurechnung des Gewinns an übrige Gesellschafter

Von dieser Aufteilung und der anteiligen Zurechnung des Gewinns hat die Rechtsprechung bisher nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn ein Gesellschafter durch strafbare Handlungen (z.B. Unterschlagung oder Untreue) die tatsächliche Verteilung des Gewinns, abweichend vom Vereinbarten, zu seinen Gunsten und zum Schaden der anderen Gesellschafter beeinflusst hat. Der laufende Gewinn konnte auch nicht nur vorübergehend den übrigen Gesellschaftern zugerechnet werden, da davon auszugehen war, dass der unstreitige Anspruch des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung des Auseinandersetzungsanspruchs erfüllt werden wird. Zum anderen fehlte es im Hinblick auf die Zahlungsverweigerung der verbleibenden Gesellschafter an einer kriminellen Handlung. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. November 2011 (VIII R 12/09), veröffentlicht am 4. Januar 2012