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Steuern & Recht

BMF nimmt erneut zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze Stellung


Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich erneut mit den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 zur Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften, diesmal in Bezug auf Einlagen und Einbringungen.

 

Verfassungsrechtliche Zweifel an rückwirkender Anwendung der Wertsteigerungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Beschluss vom 7. Juli 2010 entschieden, dass die in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) bestehende Veräußerungsgewinnbesteuerung nicht verfassungskonform ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des Gesetzes am 31. März 1999 entstanden sind und die entweder – bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt – nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder – bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes – sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können. Das BVerfG begründete seine Entscheidung damit, dass insoweit bereits eine konkrete Vermögensposition entstanden sei, die durch die rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze nachträglich entwertet werde.

 

Auch Einlagen und bestimmte Umwandlungsfälle von der Entscheidung betroffen

Zur Anwendung der Grundsätze dieser Entscheidung auf die entsprechenden Veräußerungsfälle hatte die Finanzverwaltung bereits mit BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010 Stellung genommen.  In einem neuerlichen Schreiben zu diesem Themenkomplex weist das BMF jetzt darauf hin, dass die Grundsätze der erwähnten Entscheidung auch auf entsprechende Fälle von Einlagen, sowie auf bestimmte Umwandlungen (Einbringungsgewinn II aufgrund der späteren Veräußerung der im Rahmen einer Betriebseinbringung mit eingebrachten Anteile durch die aufnehmende Kapitalgesellschaft) anzuwenden sind und konkretisiert auch hier verschiedene Fallkonstruktionen:

  • Veräußerung von Beteiligungen nach dem 31. März 1999 ohne zwischenzeitliche Teilwertabschreibung
  • Ermittlung des steuerbaren Gewinns
  • Vereinfachungsregelung zur Ermittlung des steuerbaren Gewinnanteils, sowie abweichende Aufteilungsszenarien zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen
  • Veräußerung im Rahmen einer Betriebsveräußerung

Soweit Anteile an Kapitalgesellschaften mit Verlust veräußert werden (bezogen auf die gesamte Besitzzeit), findet der Beschluss des BVerfG keine Anwendung. Bei der Ermittlung des Verlustes aus der Veräußerung sind daher die ursprünglichen Anschaffungskosten zu berücksichtigen. Der Verlust ist ohne zeitanteilige lineare Aufteilung und unter Beachtung der für das Teileinkünfteverfahren geltenden Regelungen zu berücksichtigen. DasF-Schreiben ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2011 (IV C 6 – S 2178/11/10001): Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 zu den Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Absatz 2 UmwStG