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Steuern & Recht

Aufwendungen einer für den Arbeitgeber übernommenen Bürgschaft als Werbungskosten


Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn zwar eine Gesellschafterstellung vereinbart ist, diese aber nicht wirksam wird.

 

Absicherung für in der Krise befindlichen Arbeitgeber erforderlich

Ein Steuerpflichtiger war als Leiter des Rechnungswesens bei einer im Baubereich tätigen GmbH beschäftigt. Weil sich die GmbH in finanziellen Schwierigkeiten befand, verlangte die Hausbank anlässlich einer Kreditbeantragung entsprechende zusätzliche Sicherheiten. Neben den bisherigen Gesellschaftern übernahm auch der Steuerpflichtige eine Bürgschaft und sollte forthin als weiterer Gesellschafter der GmbH fungieren. Im Lichte des wenige Zeit später eröffneten Insolvenzverfahrens der GmbH kam es allerdings nicht zur erforderlichen Eintragung ins Handelsregister. Gleichwohl wurde der Steuerpflichtige später durch die Bank in Anspruch genommen. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht hatten die Berücksichtigung der Bürgschaftsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten abgelehnt. Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte jedoch dem Antrag des Steuerpflichtigen.

 

Bürgschaft aufgrund der Arbeitnehmerstellung erfolgt

Grundsätzlich gilt: Ist der Steuerpflichtige nicht nur Arbeitnehmer einer Gesellschaft, sondern auch deren Gesellschafter, kann die Übernahme einer Bürgschaft auch durch seine Gesellschafterstellung veranlasst sein. Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in einem objektiven Zusammenhang, sind sie bei der Einkunftsart zu berücksichtigen, zu der sie nach Art und Weise die engere Beziehung haben. Zwar ist davon auszugehen, dass die Übernahme einer Bürgschaft oder anderer Sicherheiten durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer mit nicht nur unwesentlicher Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft regelmäßig weniger durch die berufliche Tätigkeit, sondern eher durch die Gesellschafterstellung veranlasst ist. Die Übernahme der Bürgschaft stand hier aber im Zusammenhang mit dem Beruf und der Arbeitnehmerstellung des Steuerpflichtigen. Die erst in Aussicht gestellte Gesellschafterstellung verdrängte diesen beruflichen Zusammenhang nicht, weil der Steuerpflichtigeaufgrund der Insolvenz letztlich nicht Gesellschafter der GmbH geworden ist (deswegen war auch keine Berücksichtigung der Kosten als Auflösungsverlust möglich). Im Hinblick auf das dem Einkommensteuergesetz immanente objektive Nettoprinzip erachtete der BFH den steuermindernden Abzug der im steuerbaren Bereich angefallenen Aufwendungen als zwingend erforderlich. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. November 2011 (VI R 97/10), veröffentlicht am 18. Januar 2011