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Steuern & Recht

Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant


Ein Hotel mit angeschlossenem Restaurant unterliegt der für Bewirtungskosten geltenden Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Einkommensteuergesetz. Dies gilt auch für die Bewirtung von Geschäftsfreunden anlässlich eines Betriebsjubiläums.

 

Ein Hotel mit eigenem Restaurant und Veranstaltungsräumen berücksichtigte sämtliche internen Bewirtungen und die Kosten aus Anlass des Empfangs zum zehnjährigen Bestehen des Hotels (Speisen, Getränke, Aushilfskräfte, Musik, Dekoration etc.) in voller Höhe gewinnmindernd. Das Finanzamt setzte jedoch 20 % (aktuell sind es 30%) als nicht abziehbare Betriebsausgabe einkommenserhöhend an. Diesem Ergebnis schloss sich der Bundesfinanzhof (BFH) an.

 

Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwendungen

Bewirtung im Sinne dieser Regelung ist jede unentgeltliche Überlassung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr. Es kommt nicht darauf an, ob die Beköstigung der bewirteten Person im Vordergrund steht oder ob sie (aus der Sicht des Bewirtenden) auch bzw. in erster Linie der Werbung oder der Repräsentation dient. Obwohl das Hotel einen gastronomischen Betrieb führte, reichte dies für einen uneingeschränkten Betriebsausgabenabzug der betriebsinternen Bewirtungen und der Jubiläumskosten nicht aus. Zwar hatte das Hotel auf einen (allgemeinen) werblichen Zusammenhang zwischen der Darreichung von Speisen und Getränken an potentielle Kunden und der unternehmerischen Leistung im Restaurant und im Veranstaltungsservice hingewiesen. Damit hatte es nach Meinung des BFH aber nicht einen ausreichenden unmittelbaren Zusammenhang zwischen den servierten Speisen/Getränken und dem Verkauf (genau) dieser Produkte – etwa im Sinne einer Warenverkostung (Probeessen) – dargetan.

Eine Ausnahme der Abzugsbeschränkung besteht zwar für eine in Gewinnabsicht ausgeübte Bewirtung (§ 4 Abs. 5 Satz 2 Einkommensteuergesetz). Dies deshalb, weil eine Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwendungen nicht als gerechtfertigt angesehen wird, wenn die Bewirtung unmittelbar Gegenstand der erwerbsbezogenen Tätigkeit ist. Dazu muss die (konkrete) Bewirtung, auch wenn sie als solche für die bewirtete Person unentgeltlich erfolgt, stets einen konkreten Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit des bewirtenden Unternehmers aufweisen. Hier liege, so der BFH weiter, aber nur eine indirekte Förderung der mit Gewinnabsicht betriebenen Hoteltätigkeit vor.

 

Sonderfall der Bewirtung im gastronomischen Bereich

Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Bereich sind nur dann in voller Höhe Betriebsausgabe, wenn sie entweder anlässlich einer Bewirtung von zahlenden Gästen oder durch Präsentation bestimmter Speisen zu Werbezwecken anfallen. Wird die Mahlzeit hingegen anlässlich einer geschäftlichen Besprechung oder einer werbenden Veranstaltung gereicht, wird dem Kunden lediglich zur Schaffung eines besseren Geschäftsklimas eine Mahlzeit zugewendet, die er anderenfalls auf eigene Kosten hätte einnehmen müssen. Nach diesen Kriterien unterlagen sämtliche Aufwendungen der Abzugsbeschränkung. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. September 2011 (I R 12/11), veröffentlicht am 25. Januar 2012