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Steuern & Recht

Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht


Eine Änderung der für einen früheren Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich auf die Steuerfreiheit der betreffenden Ausgangsumsätze nach Unionsrecht beruft. Die in Anspruch genommene Vorsteuer muss entsprechend berichtigt werden.

 

Änderung der tatsächlichen Verhältnisse führt zur Vorsteuerberichtigung

Ein Spielhallenbetreiber hatte für den Erwerb von Geldspielautomaten die Vorsteuer abgezogen, da Umsätze mit Geldspielautomaten nach nationalem Recht steuerpflichtig sind. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union im Gegensatz dazu entschieden hatte, dass sich ein Veranstalter oder Betreiber von Glückspielgeräten vor den nationalen Gerichten auf die Steuerfreiheit dieser Umsätze berufen könne, machte der Unternehmer dies für sich geltend. Das Finanzamt akzeptierte die Steuerfreiheit der Automatenumsätze, ging aber davon aus, dass der zuvor für den Erwerb der Geldspielautomaten in Anspruch genommene Vorsteuerabzug nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu berichtigen ist.

 

Änderung der Verhältnisse auch durch nachträgliche Berufung auf Unionsrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Ändern im Sinne der Berichtigungsvorschrift können sich nämlich sämtliche Verhältnisse. Da sich der Unternehmer auf die Steuerbefreiung nach Unionsrecht berufen hatte, waren seine Ausgangsumsätze entsprechend steuerfrei zu behandeln. Dadurch hatten sich, bei gleichbleibender Verwendung der Ausgangsumsätze, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse geändert. Denn ähnlich wie bei einem Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG ist das Finanzamt nicht befugt, Umsätze, die nach nationalem Recht steuerpflichtig und nach EU-Recht steuerfrei sind, gegen den Willen des Steuerpflichtigen als steuerfrei mit den entsprechenden Folgen für den Vorsteuerabzug zu behandeln. Nur der Steuerpflichtige selbst habe – ähnlich der Ausübung eines Wahlrechts – die Möglichkeit, sich für die Anwendung des gegenüber den Regeln im nationalen Recht günstigeren Unionsrechts zu entscheiden.

Wie der BFH in einem andere Fall (Urteil XI R 16/09) betonte, darf das Finanzamt die Umsatzsteuerfestsetzungen der Vorjahre (Abzugsjahre) auch dann nicht ohne weiteres ändern, wenn diese Steuerfestsetzungen nach § 164 Abs.2 Abgabenordnung noch änderbar gewesen wären. Die rückwirkende Anwendung der seit Ende 2001 geänderten Fassung des § 15a UStG verstoße im übrigen auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. September 2011(V R 8/11), veröffentlicht am 25. Januar 2012

BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 (XI R 16/09), veröffentlicht am 8. Februar 2012