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Steuern & Recht

Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen


Der Bundestag beschloss am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (auch kurz "ESUG" genannt) und damit auch eine Reform des Insolvenzrechts. Die Reform soll in erster Linie die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtern und so dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten.

Am Ziel der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger – das im deutschen Insolvenzrecht bisher im Vordergrund stand – soll laut der Begründung des Entwurfs aber festgehalten werden. Die Sanierung von Unternehmen soll unter anderem dadurch erleichtert werden, dass …
• … die Gläubiger einen stärkeren Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters erhalten.
• … das Insolvenzplanverfahren ausgebaut und gestrafft wird.
• … der Zugang zur Eigenverwaltung vereinfacht wird.
• … die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte konzentriert wird.

Außerdem sollen Kapitalmaßnahmen im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens erleichtert werden, um die Möglichkeiten der Sanierung zu verbessern. Hier sieht der Entwurf speziell die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile vor, den sogenannten Debt Equity Swap.

Nach Zustimmung des Bundesrats am 25. November 2011 und Unterzeichnung durch den Bundespräsident ist es am 13. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2582) verkündet worden. Der Großteil der Regelungen tritt zum 1. März 2012 in Kraft.

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