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Gewerblichkeit eines gewerblich geprägten Private Equity Fonds aus England: Folgen für die Besteuerung deutscher Investoren


Mit Urteil vom 24. August 2011 wurde dem Bundesfinanzhof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Einkünfte deutscher institutioneller Anleger aus einem gewerblich geprägten englischen Private Equity Fonds der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn diese Einkünfte in England nicht besteuert werden. – Wie das Gericht entschied, erfahren Sie im aktuellen Beitrag.

 

Sachverhalt

Dem Entscheidungsfall lagen Einkünfte deutscher Finanzdienstleistungsunternehmen aus einer Beteiligung an einem englischen Private Equity Fonds zugrunde, dessen persönlich haftender Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer eine Kapitalgesellschaft war. Eine gewerbliche Prägung lag somit vor.

Das deutsche Finanzamt ging jedoch davon aus, dass der Fonds vermögensverwaltend tätig und somit kein Unternehmen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Großbritannien war. Unternehmen im Sinne des DBA sind nur gewerbliche Unternehmen, die durch eine in Deutschland oder Großbritannien ansässige Person betrieben werden (Artikel II DBA Deutschland-Großbritannien, sogenannte Abkommensberechtigung). Eine gewerbliche Prägung alleine qualifiziert nicht als Unternehmen im Sinne des DBA.

Durch diese Annahme des deutschen Finanzamts einer vermögensverwaltenden Tätigkeit des Fonds wird das Besteuerungsrecht an den Einkünften der deutschen Anleger dem deutschen Fiskus zugewiesen. Dies wurde durch das deutsche Finanzamt umgesetzt, also besteuert.

Der Fonds wurde jedoch in England über eine Managementgesellschaft selbst gewerblich tätig und vermittelte insgesamt unter anderem aufgrund ihres eigenen Handelns den Eindruck eines Gewerbebetriebs. Dadurch fällt der Fonds unter den Unternehmensbegriff des DBA (Artikel III) und das Besteuerungsrecht wird nicht mehr Deutschland, sondern Großbritannien zugewiesen. In Großbritannien unterliegt dieser Fonds nach nationalem Recht mit sämtlichen Einkünften jedoch nicht der Besteuerung. Durch die Freistellung in Großbritannien wird das Besteuerungsrecht dieser Einkünfte auch nicht durch das DBA nach Deutschland zurückverwiesen.

Um solche „unversteuerten“ (weißen) Einkünfte zu vermeiden, nahm der deutsche Gesetzgeber § 50 d Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in das Gesetz auf. Demzufolge sind Einkünfte von in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen bei der deutschen Steuer heranzuziehen, wenn sie unter anderem von einem anderen Staat nicht oder nur zu einem geringeren Steuersatz besteuert werden (sogenannte Rückfallklausel).

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt mit Urteil vom 24. August 2011 klar: Die genannte Rechtsfolge („Besteuerung in Deutschland“) tritt nur bei einem sogenannten negativen Qualifikationskonflikt auf, nämlich wenn die Vertragsstaaten des jeweiligen DBA von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen (Subsumtionskonflikt), Abkommensbestimmungen durch die Vertragsstaaten unterschiedlich ausgelegt werden (Auslegungskonflikt) oder Abkommensbegriffe nach nationalem (Steuer-)Recht unterschiedlich ausgelegt werden (Konflikt infolge innerstaatlichen Rechts).

Im vorliegenden Fall sah der BFH keinen negativen Qualifikationskonflikt zwischen Großbritannien und Deutschland. Vielmehr liege in der Nichtbesteuerung eine rein „einseitig nationale Maßnahme mit Subventionscharakter“ durch Großbritannien vor. Der Anwendungsbereich des § 50 d Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 EStG ist insoweit nicht gegeben und die Einkünfte der deutschen Anleger bleiben auch in Deutschland steuerfrei.

Hinweis für die Praxis

Das Urteil könnte insoweit für Fondsinvestoren die grundsätzliche Frage aufwerfen, nach welchen Kriterien zukünftig die Abgrenzung von gewerblichen Einkünften und der Vermögensverwaltung erfolgt. Die deutsche Auslegungspraxis erfolgt derzeit nach Auffassung des BFH zum Vorteil der Vermögensverwaltung. Durch eine Änderung der Abgrenzungspraxis könnten zukünftig solche Einkünfte deutscher Anleger besteuert werden, die momentan noch aufgrund der Einordnung zur Vermögensverwaltung in Deutschland steuerfrei sind. Ob und welche Konsequenzen sich für die Besteuerung deutscher Fondsinvestoren aus dieser Entscheidung ergeben, bleibt abzuwarten. Ihr Steuern+Recht wird Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden halten.

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Fundstelle

BFH, Urteil vom 24. August 2011 (I R 46/10)