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Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenz des Arbeitgebers


In einem Urteil vom 10. November 2011 (6 AZR 357/10) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG): Ein Arbeitnehmer kann während des Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers selbst dann nicht von einem zuvor geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer lange vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen. Noch bevor der Arbeitgeber aber die vereinbarte Abfindung gezahlt hatte, beantragte er, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen. Das Insolvenzgericht ordnete an, dass der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters über sein Vermögen verfügen dürfe. Nachdem der Arbeitgeber trotz einer anschließend vom Arbeitnehmer gesetzten Frist die Abfindung nicht zahlte, da der vorläufige Insolvenzverwalter seine Zustimmung dazu verweigerte, erklärte der Arbeitnehmer den Rücktritt von dem Aufhebungsvertrag. Später klagte er unter anderem auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch den Aufhebungsvertrag beendet worden sei.

Zu Unrecht, wie das BAG entschied. Das BAG ist der Auffassung, ein solcher Aufhebungsvertrag sei zwar als gegenseitiger Vertrag anzusehen. Die Zustimmung des Arbeitnehmers zum Arbeitsplatzverlust und die Zahlung der Abfindung durch den Arbeitgeber stünden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hätte somit grundsätzlich gemäß § 323 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch von dem Vertrag zurücktreten können. Neben den weiteren Voraussetzungen, wie etwa dem Setzen einer angemessenen Zahlungsfrist, sei für das Rücktrittsrecht aber auch erforderlich, dass der Anspruch des Arbeitnehmers durchsetzbar sei. Hieran fehlt es nach Ansicht des BAG, wenn der Arbeitgeber nicht leisten muss oder darf. In dem zu beurteilenden Fall traf das nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu. Denn zum einen sei der Arbeitgeber aufgrund der Anordnung des Insolvenzgerichts nicht berechtigt gewesen, den von den Parteien vereinbarten Abfindungsbetrag ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters an den Arbeitnehmer zu zahlen.

Zum anderen wäre die Zahlung der Abfindung nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 130 Absatz 1 Nummer 2 Insolvenzordnung (InsO) anfechtbar gewesen, da der Arbeitnehmer wusste, dass der Arbeitgeber den Eröffnungsantrag gestellt hatte. Der Arbeitnehmer wäre deshalb ohnehin gemäß § 143 Absatz 1 InsO verpflichtet gewesen, den Abfindungsbetrag zurückzuzahlen. Da der Anspruch aus diesen Gründen nicht durchsetzbar gewesen sei, habe der Arbeitnehmer nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr von dem Aufhebungsvertrag zurücktreten können. Das Arbeitsverhältnis sei dementsprechend wirksam beendet gewesen. Wegen seines Anspruchs auf Zahlung der Abfindung ist der Arbeitnehmer deshalb wie alle anderen Insolvenzgläubiger zu behandeln.

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