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Steuern & Recht

Leistungsort bei Gestellung von selbständig tätigem Personal


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt und hat entschieden, dass der Begriff der Personalgestellung auch die Zurverfügungstellung von selbständig tätigem, also nicht beim leistenden Unternehmer beschäftigtem Personal umfasst.

 

Finanzamt: Nur Zurverfügungstellung eigenen Personals gilt als Personalgestellung

Die ADV Allround Vermittlungs AG (ADV) betrieb die Vermittlung selbständig tätiger Lastkraftwagenfahrer an Speditionen, insbesondere mit Sitz in Italien. Nach den zwischen ADV und den Fahrern geschlossenen Verträgen, die als Vermittlungsverträge bezeichnet wurden, hatten die Fahrer ihre Dienstleistungen zunächst ADV zu berechnen. ADV stellte den italienischen Kunden daraufhin zunächst Rechnungen, die – unter der Annahme, der Leistungsort sei in Italien – keine deutsche Mehrwertsteuer enthielten. Das Finanzamt entschied aber, dass die fraglichen Leistungen nicht als „Gestellung von Personal“ eingestuft werden könnten und dass sich der Ort der Dienstleistung am Ort des Geschäftssitzes von ADV befinde. Daraufhin musste Mehrwertsteuer in Deutschland in Rechnung gestellt werden.

 

Bundeszentralamt: Leistungsort abweichend am Sitz des Abnehmers

Das für die von den italienischen Abnehmern gestellten Anträge auf Vorsteuervergütung zuständige Bundeszentralamt für Steuern beurteilte dies jedoch anders und vertrat die Auffassung, dass in Deutschland keine Mehrwertsteuer anfällt, da diese Leistungen am Ort des Sitzes der Abnehmer, also in Italien, hätten besteuert werden müssen und versagte die Erstattung der (zu Unrecht ausgewiesenen) deutschen Mehrwertsteuer.

 

EuGH: Gestellung von Personal umfasst auch selbständige, nicht abhängig Beschäftigte

Der EuGH folgte den Schlussanträgen des Generalanwalts: Der in der Sechsten EG-Richtlinie verwendete Begriff „Gestellung von Personal“ umfasse auch die Gestellung von selbständigem, nicht bei dem leistenden Unternehmer beschäftigtem Personal. Der Leistungsort befinde sich folglich in Italien. Das Gericht begründete seine Auslegung der Richtlinie einerseits mit einer einfacheren Handhabung der EU-weiten Steuererhebungspraxis (der Abnehmer brauche die Rechtsnatur der Beziehungen  zwischen Leistungserbringer und dem gestellten Personal nicht näher zu prüfen) und andererseits mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit (die Bestimmung des Leistungsortes sei vorhersehbarer und deren Anwendung vereinfacht). Schließlich führe dieses Ergebnis auch zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten und Doppelbesteuerungen.

 

Anwendung von EU-Recht vor nationalen Gerichten geltend zu machen

Es ist europarechtlich aber nicht zwingend erforderlich, dass das nationale Verfahrensrecht entsprechende Vorkehrungen zur EU-einheitlichen umsatzsteuerlichen Beurteilung treffen muss: Es genüge,wenn die Mitgliedstaaten die entsprechenden Behörden (beispielsweise die zuständigen Gerichte)  bestimmen, um die Modalitäten der Verfahren zu regeln, die den Schutz der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte (insbesondere auch der Steuerneutralität) gewährleisten. Das Urteil betraf eine Vorlagefrage des für die Besteuerung von ADV zuständigen Finanzamts. Offenbar hatten es die betreffenden italienischen Kunden von ADV aber versäumt, Einspruch gegen die ablehnende Entscheidung des Bundeszentralamtes auf Erstattung der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer einzulegen.

Das Urteil erging noch zur früheren, bis einschließlich 2009 geltenden Rechtslage.  Mittlerweile gilt für eine sonstige Leistung: Sie wird grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.  Die Unterscheidung zwischen Personalgestellung und anderen Leistungen gilt ab dem 1. Januar 2010 nur noch für den Leistungsbezug durch Nicht-Unternehmer in Drittländern. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012 (C-218/10),  ADV Allround Vermittlungs AG