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Steuern & Recht

Steuerschuld bei Nichterscheinen auf Flugreisen


Erbringt der Unternehmer die vereinbarte Leistung nicht, weil der Leistungsempfänger sie nicht in Anspruch nimmt, behält aber das schon vereinnahmte Entgelt für diese Leistung ein, so kann das Unternehmer gleichwohl Umsatzsteuer auf diesen Betrag schulden. – So entschied der Bundesfinanzhof. Alles Wichtige lesen Sie im folgenden Beitrag.

 

In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … warum auch in Fällen, in denen eine Leistung unterbleibt, die Bemessungsgrundlage erst dann gemindert werden kann, wenn das schon vereinnahmte Entgelt zurückgezahlt wird.
• … wie der Bundesfinanzhof diese Fälle von pauschaliertem Schadenersatz abgrenzt.

Sachverhalt

Eine Fluglinie vertrieb Flugtickets zu Sonderkonditionen. Diese Konditionen schlossen nicht nur Rücktritt und Umbuchungen aus. Sie sahen auch vor, dass die Flugreservierung bis 30 Minuten vor Abflug gültig war. Danach konnte die Fluglinie den Sitzplatz anderweitig vergeben. Eine Rückzahlung des bereits entrichteten Flugpreises war ausgeschlossen. Die Fluglinie behandelte den nicht zurückgewährten Flugpreis als nicht steuerbaren Schadenersatz. – Das Finanzamt allerdings vertrat eine andere Auffassung.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Dem Bundesfinanzhof (BFH) genügte es, dass eine zu versteuernde Anzahlung vorgelegen hatte. Zwar könne das im Voraus entrichtete Entgelt vermindert werden, wenn die Leistung schließlich nicht erbracht werde, doch setze das voraus, dass das Entgelt zurückbezahlt werde. Das war im Streitfall aber ausdrücklich ausgeschlossen.

Der BFH möchte die Fälle, bei denen Fluggäste nicht erschienen („no-show“), anders behandelt wissen als die Fälle der Angeldzahlung im Sinne der Entscheidung C-277/05 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Société Thermale). Im Falle, der diesem Urteil zugrunde lag, behielt der Hotelier die Anzahlung (das Angeld) ein, wenn der Gast von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machte. Ein solches Angeld habe keinen direkten Bezug zu einer Dienstleistung, sondern sei eine pauschalierte Entschädigung zum Ausgleich des Schadens, der infolge des Vertragsrücktritts des Gasts entstehe.

Der BFH räumt allerdings ein, dass sich der Besteuerungsverzicht nach § 26 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz auch auf Entgelt erstreckt, das vor der Leistungserbringung eingenommen wird.

Beratungshinweis

Der BFH wendet konsequent die Prinzipien an, die er seit der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2008 (V R 56/06) vertritt: Hat der Leistungsempfänger das Entgelt schon ganz oder teilweise entrichtet, kann die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nur gemindert werden, soweit (und sobald) eine Rückzahlung erfolgt. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem BFH in dieser Frage inzwischen gefolgt.

In der Frage der Abgrenzung zum Angeld scheint es dem BFH darauf anzukommen, ob ein Rücktrittsrecht ausgeübt wird oder nicht. Ein solches Recht war im Falle der „no-show“-Entgelte aber ausdrücklich ausgeschlossen worden.

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Fundstellen

BFH, Urteil vom 15. September 2011 (V R 36/09)
EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 (C-277/05; Société Thermale)
BMF, Schreiben vom 9. Dezember 2011