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Umsatzsteuer: Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei teilweiser unternehmerischer Nutzung


Der Bundesfinanzhof befasste sich in zwei Urteilen mit der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer Nutzung von Grundstücken. Zu welchen Schlüssen er gelangte und was sich daraus für die Praxis ergibt, lesen Sie im folgenden Beitrag.

 

In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … bis wann die Entscheidung, ob ein Gegenstand dem Unternehmen ganz oder teilweise zugeordnet werden soll, spätestens zu erfolgen hat.
• … was bei Grundstücken dabei besonders zu beachten ist.
• … was im Falle einer Bruchteilgemeinschaft gilt, wenn einer der Gemeinschafter einen Teil des Grundstücks für eigene unternehmerische Zwecke nutzen möchte.

 

Sachverhalt

In einem der beiden Urteile (V R 42/09) stritten sich die Parteien um den Vorsteuerabzug aus einem gemischt genutzten Gebäude. Die Vorsteuern wurden erst in der Umsatzsteuerjahreserklärung geltend gemacht, die am 20. Dezember des Folgejahrs der Anschaffung beim Finanzamt eintraf. Weitere Vorsteuern machte der Kläger in der darauffolgenden Jahreserklärung geltend, die er wiederum erst im Oktober des Folgejahrs einreichte. Das Finanzamt war der Auffassung, die Zuordnungsentscheidung sei damit nicht mehr „zeitnah“ erfolgt.

Im anderen Urteil (V R 41/09) hatte die Klägerin zusammen mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischt genutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Ehemann jeweils zur Hälfte gehörenden Grundstück errichtet. Von der Nutzfläche entfielen 41,50 Prozent auf ein vom Ehemann unternehmerisch genutztes Büro, den Rest nutzten die Eheleute zu eigenen Wohnzwecken. Ihren halben Miteigentumsanteil am Büro vermietete die Klägerin an ihren Ehemann. Aus den Baukosten, die auf sie entfielen, machte sie erfolglos den Vorsteuerabzug geltend.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Im Urteil V R 42/09 führt der Bundesfinanzhof (BFH) aus: Der Unternehmer habe die Entscheidung, ob er das Grundstück ganz oder teilweise dem Unternehmensvermögen zuordne, schon bei Anschaffung oder Herstellung zu treffen. Spätestens und mit endgültiger Wirkung könne sie in einer zeitnah erstellten Jahreserklärung erfolgen. Eigentlich müsse das unverzüglich nach Jahresende erfolgen, aber der BFH hält es aus praktischen Gründen für zulässig, auf die allgemeine Frist für Jahressteuererklärungen zurückzugreifen (das ist jeweils der 31. Mai des Folgejahrs). Fristverlängerungen beträfen nur Steuererklärungen und keine Ausübung von Wahlrechten.

Im anderen Urteil entschied der BFH: Bei der Tätigkeit der Klägerin in der von den Eheleuten gewählten Gestaltung handelt es sich umsatzsteuerrechtlich nicht um eine Vermietung. Dem Ehemann war der unternehmerisch genutzte Teil des Grundstücks nämlich direkt geliefert worden, die Ehefrau hatte umsatzsteuerlich also nie die Verfügungsmacht über diesen Teil der Wohnung erhalten. Wenn dem „Mieter“ aber das Recht auf Inbesitznahme nicht mehr eingeräumt werden könne, liege keine Miete vor. Darum war bei der Klägerin keine wirtschaftliche Tätigkeit gegeben, die einen Vorsteuerabzug zugelassen hätte.

Beratungshinweis

Die beiden Urteile zeigen, dass die teilweise unternehmerische Nutzung von Gegenständen – speziell von Grundstücken – umsatzsteuerlich ein besonders heikles Gebiet sind. Wird eine falsche Gestaltung gewählt oder nimmt sich der Unternehmer zu viel Zeit, um das Zuordnungswahlrecht auszuüben, kann der Totalverlust des Vorsteuerabzugs aus der Lieferung des Grundstücks die Folge sein – und zwar nicht nur mit Blick auf die Steuer auf die Grundstückslieferung selbst, sondern unter anderem auch auf die Steuer für damit verbundene Aufwendungen wie etwa Notarkosten. Weitere Risiken ergeben sich etwa aus dem § 15 Absatz 1 b Umsatzsteuergesetz, der seit dem 1. Januar 2011 gilt und vor allem bei im Jahr 2011 erworbenen Grundstücken weitere Anforderungen an die Zuordnungsentscheidung stellen kann.

Die Entscheidung zur Zuordnung will gut überlegt sein – soweit nämlich das Grundstück im Privatvermögen verbleibt, ist auch eine spätere Einlage des Grundstücks (oder eine Erhöhung des dem Unternehmensvermögen zugeordneten Teils) in das Unternehmensvermögen endgültig nicht mehr möglich.

Die Grundsätze der beiden Urteile – speziell das Urteil V R 42/09 – sind grundsätzlich auch auf andere Investitionsgüter als Grundstücke anwendbar.

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Fundstellen

Bundesfinanzhof, Urteile vom 7. Juli 2011 (V R 41/09 und V R 42/09)