PwC

Steuern & Recht

Zinsen aus Lebensversicherung bei schädlicher Verwendung von Policendarlehen steuerpflichtig


Soweit ein mit einer Lebensversicherung besichertes Finanzierungsdarlehen auch der Begleichung von Finanzierungskosten in Form von Zinsabgrenzungsprämien dient, führt dies zur Steuerpflicht sämtlicher Zinsen aus dem Lebensversicherungsvertrag.

 

Steuerschädliche Verwendung von Finanzierungsdarlehen

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören u.a. außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus Sparanteilen, die in den Lebensversicherungen enthalten sind. Nicht steuerpflichtig sind diese Zinsen allerdings u.a. dann, wenn sie aus Versicherungen herrühren, für die ein Sonderausgabenabzug zulässig ist. Ein Sonderausgabenabzug scheidet jedoch aus, wenn die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen nicht der Sicherung von solchen Darlehen dienen, die unmittelbar und ausschließlich zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines (zur Einkünfteerzielung bestimmten) Wirtschaftsgutes aufgenommen wurden.

 

Policendarlehen und Zinscap-Gebühr

Ein Steuerpflichtiger hatte seinen Versicherungsanspruch zum größten Teil für die Besicherung des für seinen Praxiskauf aufgenommenen Darlehens in Höhe von 148.000 Euro und in Höhe von 7.200 Euro für eine Zinscap-Gebühr aufgrund einer Zinsabgrenzungsvereinbarung eingesetzt. Mit dem Policendarlehen wurden somit auch Aufwendungen finanziert, die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts gehörten (Zinsbegrenzungsprämien sind Finanzierungskosten). Folgerichtig setzte das Finanzamt die Zinsen aus der Lebensversicherung als Einkünfte aus Kapitalvermögen fest. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschied.

 

Keine Aufteilung des Darlehens in steuerschädlichen und steuerunschädlichen Teil

Dem Einwand des Steuerpflichtigen, die Versicherungsansprüche seien immerhin teilweise zur Sicherung des betrieblichen Darlehens abgetreten worden und hätten mindestens insofern der Finanzierung von Anschaffungskosten gedient, konnte der BFH nicht folgen: Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist die uneingeschränkte unmittelbare und ausschließliche Verwendung des gesamten Darlehens zur Finanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 (VIII R 49/09), veröffentlicht am 1. Februar 2012